EZB-Präsident Mario Draghi.
Brüssel – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Hoffnungen auf eine aktivere Rolle der Notenbank in der Euro-Schuldenkrise gedämpft. Gleichzeitig fordert die EZB einen Haushaltspakt der Eurozone. Es gehe dabei um eine Bekräftigung bereits vereinbarter Haushaltsregeln im gemeinsamen Währungsgebiet, sagte der neue EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Brüssel im Europaparlament.
Draghi meinte, die Notenbank könne Schuldenländern nur in begrenzter Weise mit dem Aufkauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen. «Es geht nicht darum, Liquidität zu schaffen», sagte er, «es geht nicht darum, Regierungen zu subventionieren. Es wird nicht ewig dauern», meinte der Italiener mit Blick auf die Anleihenkäufe. Unter Draghis Amtsvorgänger Jean-Claude Trichet hatte die EZB seit August auch vermehrt Schuldscheine aus Italien und Spanien erworben, weil deren Renditen stark gestiegen waren. «Die Regierungen müssen – einzeln und gemeinschaftlich – ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten wiederherstellen», forderte Draghi.
Arbeit an neuem Rettungsplan für Eurozone
Eine Woche vor dem EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember wird in der EU intensiv an einem neuen Rettungsplan für die Eurozone gearbeitet. Nach Auskunft mehrerer Finanzminister der EU spielt die Notenbank dabei eine wichtige Rolle – denn nur sie kann mit Markteingriffen die Zinsen von Anleihen stabil halten oder drücken. Deutschland ist bisher dagegen, die Anleihenaufkäufe auszudehnen, Frankreich pocht hingegen auf eine aktivere Rolle der mächtigen Notenbank. Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte am Donnerstag in Berlin zu Forderungen nach einem grösseren Engagement der Zentralbank, die Unabhängigkeit der EZB sei ein wesentliches Gut. Die EZB müsse in eigener Kompetenz das entscheiden, was sie selber für richtig halte.
Reparatur des Kreditkanals
Mit Blick auf die von Deutschland verfochtenen Änderungen des EU-Vertrags für eine stärkere Wirtschafts- und Haushaltsaufsicht in der Eurozone sagte Draghi: «Wir sollten unsere Optionen offen halten. Weitreichende Vertragsänderungen sollten nicht ausgeschlossen werden, doch schnellere Prozeduren sind vorstellbar.» Draghi ging nicht im Detail auf das gemeinsame Vorgehen seiner Bank und mehrerer anderer internationaler Zentralbanken vom Mittwoch ein, Banken besser mit Geld zu versorgen. «Das Wichtigste für die EZB ist die Reparatur des Kreditkanals, so dass die Realwirtschaft finanziert werden kann», so der Zentralbankchef. (awp/mc/ps)
