Brüssel – Europa kämpft weiter gegen die gefährliche Schuldenkrise. Zwar gehen die Staatsdefizite im Schnitt zurück, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel in ihrem Herbst-Konjunkturgutachten mit. Aus dem Dokument geht aber deutlich hervor, dass keine Entwarnung gegeben werden kann. Euroländer wie Frankreich, Spanien, Griechenland oder Zypern bekommen ihre Defizite nicht in den Griff. Und: Wirtschaftswachstum in der Eurozone wird es wohl erst 2014 wieder geben.
Paris wird im kommenden Jahr beim Defizit auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung kommen und es damit nicht – wie verbindlich von der Regierung zugesagt – schaffen, die Maastrichter Grenze von 3 Prozent einzuhalten. Das Euro-Schwergewicht Frankreich leidet unter fehlendem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit.
Spanien selbst 2014 noch weit von Defizitzielen entfernt
Defizitsünder Spanien sollte eigentlich 2014 den Grenzwert wieder einhalten – laut Kommission dürfte dies «bei einer unveränderten Politik» nicht gelingen. Erwartet werden 6 Prozent Defizit im kommenden Jahr und sogar 6,4 Prozent im übernächsten Jahr. Madrid bekommt bereits Hilfen der Europartner für marode Banken und ist ein potenzieller Kandidat für ein Vollprogramm zur Unterstützung des Gesamtstaates.
Mehr Zeit zum Sparen für Griechenland
Etwas besser sieht es im krisengeschüttelten Griechenland aus, das ebenfalls 2014 seine Neuverschuldung unter Kontrolle bringen muss. Erwartet werden für das übernächste Jahr 4,6 Prozent Defizit. Die Politik debattiert, Athen mehr Zeit zum Sparen zu geben – einen Beschluss dazu gibt es aber noch nicht. Für Zypern – auch ein Anwärter für ein Hilfsprogramm – werden im übernächsten Jahr 6 Prozent Defizit erwartet. Bestens steht hingegen Deutschland da: Im übernächsten Jahr soll es ein Budget ohne neue Schulden geben.
Konjunkturaufschwung erst 2014
Die Eurozone muss auf einen Konjunkturaufschwung bis zum übernächsten Jahr warten. Im laufenden Jahr soll die Wirtschaft um 0,4 Prozent schrumpfen, für das nächste Jahr wird in Brüssel eine de-facto-Stagnation von plus 0,1 Prozent angenommen. Für 2014 sieht die EU-Behörde 1,4 Prozent Wachstum vorher. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, die Lage an den Finanzmärkten habe sich zwar entspannt. Aber es gebe keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit.
Draghi: Noch viel Arbeit vor uns in der Krise
Auch EZB-Präsident Mario Draghi sieht noch keinen Anlass zur Entwarnung in der Euro-Schuldenkrise. «Ich glaube, dass Europa auf dem richtigen Weg ist, aber es liegt noch viel Arbeit vor uns», sagte Europas oberster Währungshüter am Mittwoch beim Wirtschaftstag der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Frankfurt. Die neuesten Konjunkturdaten deuteten darauf hin, «dass die Ausläufer der Krise nun auch die deutsche Wirtschaft erreicht haben», sagte Draghi. Die Finanzmärkte insgesamt hätten sich jedoch – auch dank der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) – in den vergangenen drei Monaten normalisiert: «Die Investoren kehren nach Europa zurück und zwar auch nach Südeuropa.»
Draghi verteidigte erneute die vor allem in Deutschland umstrittene Krisenpolitik der EZB. Sondermassnahmen wie die Ankündigung, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Schuldenkrisenstaaten wie Spanien und Italien zu kaufen, seien «entscheidend, damit unsere niedrigen Zinsen auch in der Realwirtschaft ankommen», betonte der Italiener. «Massnahmen, die die Stabilität des Euroraums als Ganzes sichern, werden auch Deutschland zugutekommen.» (awp/mc/pg)
