EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Brüssel – Der jüngste Kompromiss zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes sorgt in Brüssel für Zuversicht. Das Europaparlament soll den neuen Text schon Ende des Monats billigen. «Die Aussichten sind sehr gut», sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel.
In grossen Fraktionen der Volksvertretung wurde der Deal gutgeheissen. Laut CDU/CSU-Gruppe gibt es künftig im vorbeugenden Teil des Paktes eine «Halb-Automatik», um gegen potenzielle Defizitsünder einzuschreiten. Der politische Entscheidungsspielraum der Finanzminister, sich gegen solche Rügen zu wehren, sei deutlich eingedämmt. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff teilte mit, Sanktionen könnten künftig nicht mehr ohne weiteres durch politischen Kuhhandel ausgehebelt werden. «Somit werden die Mitgliedstaaten zum soliden Haushalten gezwungen.»
Zweistufige Prozedur
Die polnische EU-Ratspräsidentschaft und Parlamentsvertreter hatten sich am Dienstag auf Grundzüge eines Kompromisses verständigt, der in der kommenden Woche noch endgültig festgezurrt werden muss. Es geht dabei um Regeln für Euro-Staaten, die gegen Defizitregeln verstossen könnten und noch nicht einem EU-Strafverfahren stecken. Es gibt nun eine zweistufige Prozedur. Falls sich die Finanzminister nicht über eine Rüge der EU-Kommission gegen ein Mitgliedsland mit Zwei-Drittel-Mehrheit einigen können, kommt die Verwarnung nun nach einer bestimmten Frist wieder auf den Tisch der Kassenhüter. Um die Verwarnung zu stoppen, muss sie dann von den Ressortchefs mit einfacher Mehrheit zurückgewiesen werden. Die Konservativen und die Liberalen im Parlament wollen die Frist für die Wiedervorlage von drei Monaten auf einen Monat kürzen.
Leistungsbilanzüberschüsse weiterhin strittig
Beim gesamten EU-Gesetzespaket zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung, zu dem noch andere Reformen gehören, ist das Vorgehen gegen Leistungsbilanzüberschüsse noch strittig. Das gesamte Paket mit sechs Gesetzen («Six-Pack») soll letzten Septemberwoche von der Vollversammlung in Strassburg verabschiedet werden. «Das Sixpack ist die Grundlage für eine verstärkte Wirtschaftszusammenarbeit», sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Es beinhaltet die grösste Reform des Euro-Stabilitätspaktes seit Euro-Einführung 1999. Notorischen Euro-Schuldensündern drohen in Extremfällen milliardenschwere Strafen. Die Staaten können nicht nur für überhöhte Defizite, sondern auch für zu hohe Staatsschulden zur Verantwortung gezogen werden. (awp/mc/ps)
