EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.
Frankfurt am Main – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat für den Juli eine erneute Leitzinsanhebung signalisiert. «Hohe Wachsamkeit» sei mit Blick auf die Inflationsentwicklung geboten, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Donnerstag in Frankfurt. «Wir könnten den Leitzins im Juli anheben.» Die Entscheidung werde aber erst im Juli fallen, und die Notenbank sei nie im Vorhinein festgelegt.
Die Formulierung «hohe Wachsamkeit» gilt aber als relativ sicheres Zeichen für eine anstehende Leitzinsanhebung. «Falls notwendig werden wir zeitnah und entschlossen reagieren», sagte Trichet zudem. Die Notenbank hatte so auch ihre letzte Zinserhöhung im April angekündigt. Damals hob sie den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 1,25 Prozent an. Es war die erste Erhöhung nach der Finanzkrise. An diesem Donnerstag tastete die EZB den Leitzins wie einhellig erwartet jedoch nicht an. Die Entscheidungen sei einstimmig gefallen, sagte Trichet. Die EZB wolle mit ihrer Entscheidung aber kein Tempo für künftige Zinserhöhungen vorgeben.
Aufwärtsdruck auf Inflation
Die jüngsten Konjunkturdaten würden einen Aufwärtsdruck auf die Inflation signalisieren, sagte Trichet. Die Geldpolitik bleibe weiter versorgend. Die Risiken für den Inflationsausblick seien aufwärtsgerichtet. Die Inflationsrate dürfte deutlich über zwei Prozent bleiben. Die Inflationsrate werde im laufenden Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen, erwartet die EZB in ihren Projektionen. Im März war die Notenbank noch von 2,3 Prozent ausgegangen. Für das kommende Jahr erwartet die Notenbank jedoch unverändert eine Rate von 1,7 Prozent. Die jüngsten Konjunkturdaten würden die positive Dynamik der wirtschaftlichen Aktivität in der Eurozone unterstreichen, sagte Trichet. Die Unsicherheit bleibe jedoch hoch. Die Risiken für den wirtschaftlichen Ausblick seien ausgewogen. Das Wachstum dürfte 1,9 Prozent betragen, nachdem bisher eine Rate von 1,7 Prozent veranschlagt wurde. Im kommenden Jahr erwartet sie eine Rate von 1,7 Prozent.
Trichet lehnt erzwungene Umschuldung strikt ab
Trichet bekräftigte zudem seine ablehnende Haltung zu einer Umschuldung in Griechenland. «Wir sind nicht für eine Umschuldung.» Zudem lehne die EZB alle Massnahmen ab, die nicht auf Freiwilligkeit beruhen. «Wir schliessen alle Konzepte aus, die nicht vollkommen freiwillig sind und ohne jede Art von Zwang ablaufen.» Zudem müsse jede Art von «Kreditereignis», also ein faktischer Zahlungsausfall, vermieden werden. Gefragt nach der Position von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hielt sich Trichet bedeckt. Er wolle nicht in den Dialog mit einem «spezifischen Finanzminister» treten, sagte Trichet. Schäuble hatte unlängst eine Laufzeitverlängerung griechischer Staatsanleihen vorgeschlagen und zudem eine spürbare Beteiligung privater Investoren gefordert.
Drohender Konflikt zwischen EZB und Berlin
«Wir hätten erwartet, dass sich EZB-Chef Trichet zurückhaltender zu der Thematik äussert», sagte Commerzbank-Experte Michael Schubert mit Blick auf die Aussagen zu Griechenland. So habe Trichet zum einen klar bekräftigt, dass die EZB im Falle eines «Kreditereignisses» griechische Anleihen nicht mehr als Sicherheiten akzeptieren werde. «Zum anderen hat sich Trichet auch sehr skeptisch zu einer Laufzeitverlängerung gezeigt.» Angesichts der unterschiedlichen Positionen drohe letztlich ein Konflikt zwischen der EZB und der Bundesregierung.
Starke Marktreaktionen
Der Eurokurs geriet nach den Aussagen von Trichet unter Druck und fiel zeitweise unter die Marke von 1,45 Dollar. Die Konfrontation mit dem deutschen Finanzminister belaste die Gemeinschaftswährung, sagten Händler. Deutsche Staatsanleihen als Hort der Sicherheit legten unterdessen stark zu.
Weg frei für Draghi an EZB-Spitze
Die EZB machte zudem den Weg für den Italiener Mario Draghi als neuen Notenbankchef frei. Der EZB-Rat habe keine Bedenken gegen Draghi als nächsten EZB-Chef, teilte die Notenbank am Nachmittag mit. Draghi verfüge über professionelle Erfahrung in geldpolitischen und bankspezifischen Angelegenheiten, so die EZB. Der aktuelle Notenbankchef Jean-Claude Trichet wird Ende Oktober aus seinem Amt ausscheiden.
(awp/mc/upd/ps)
