EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: EZB)
Valletta – Im Kampf gegen niedrige Inflation und zunehmende wirtschaftliche Risiken hat die Europäische Zentralbank (EZB) eine weitere geldpolitische Lockerung im Dezember in Aussicht gestellt. «Wir haben den Willen und die Fähigkeit alle Instrumente einzusetzen, die unser Mandat erlaubt, wenn das nötig ist», sagte Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Valetta. Konkret zur Diskussion stünden eine weitere Absenkung des Einlagesatzes und eine Ausweitung des Anleihekaufprogramms. Zuvor hatte die EZB bekanntgegeben, dass der Leitzins unverändert auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent verbleibt.
Einige EZB-Mitglieder hätten am liebsten schon jetzt mit weiteren Lockerungen begonnen, sagte Draghi. Man werde sich nun aber noch bis Dezember Zeit nehmen, um weitere Schritte zu prüfen. Zurzeit gebe es noch keine klare Präferenz für ein bestimmtes Instrument. Der Eurokurs gab nach den Worten Draghis deutlich nach und fiel unter die Marke von 1,12 US-Dollar auf 1,1155 Dollar. Das ist der tiefste Stand seit Anfang Oktober. Die deutschen Anleihen und der Deutsche Aktienindex DAX legten zu.
Während derzeit noch offen ist, welche Instrumente die EZB am Ende wählen wird, sind sich die Experten einig, dass etwas im Dezember passieren dürfte. Die EZB hat nach Einschätzung von Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING-Diba die Tür für eine weitere geldpolitische Lockerung weit geöffnet. «Draghi war deutlicher als von uns erwartet», so Brzeski. «Es wird schwierig für die EZB, im Dezember gar nicht zu liefern.»
EZB diskutiert über Senkung des Einlagensatzes
«Die Überraschung war, dass selbst eine weitere Senkung des Einlagensatzes diskutiert wurde und somit möglich erscheint», sagt Jan Holthusen, Rentenmarktexperte bei der DZ Bank. Draghi hatte gesagt, dass darüber gesprochen worden sei. Der Einlagensatz befindet sich derzeit bereits im negativen Bereich. Banken müssen 0,2 Prozent Zinsen auf Geld zahlen, dass sie bei der EZB parken. Damit will die Notenbank dafür sorgen, dass die Banken ihr Geld verstärkt in Form von Krediten an Unternehmen vergeben.
Beobachter hatten bisher nicht damit gerechnet, dass die EZB den Einlagensatz weiter senken könnte. Nach Einschätzung von Craig Erlam, Analyst beim kanadischen Finanzdienstleister Oanda, ist dies nach den Worten Draghis nun aber offenbar die bevorzugte Option. DZ Bank-Experte Holthusen sieht das anders. Er rechnet nicht damit, dass die EZB tatsächlich den Einlagensatz weiter absenken wird. «Am wahrscheinlichsten ist für uns, dass das Anleihekaufprogramm verlängert wird, ohne dass die EZB ein Enddatum kommunizieren wird.» Denkbar sei auch, dass der Katalog der für die Käufe infrage kommenden Anleihen ausgeweitet wird.
Diskussionen über Ausweitung des Anleihekaufprogramms
Das Anleihekaufprogramm werde zunächst wie geplant bis September 2016 laufen und wenn nötig noch länger, sagte Draghi. Die Anleihekäufe liefen bislang reibungslos und hätten die Kreditbedingungen für Unternehmen und Haushalte verbessert, so Draghi. Engpässe am Anleihemarkt seien derzeit nicht zu beobachten. Die EZB sei bereit, die Ausgestaltung des Anleihekaufprogramms zu ändern.
Seit Wochen ist über eine mögliche Ausweitung des Anleihekaufprogramms spekuliert worden. Seit März kauft die Notenbank monatlich durchschnittlich Anleihen im Volumen von 60 Milliarden Euro. Nach aktueller Planung soll das Programm noch bis September 2016 laufen. Zuletzt hatte die EZB Daten zur Kreditvergabe im Euroraum als Bestätigung für die Wirksamkeit ihres Programms gedeutet. Demnach haben die Banken die Kreditvergabebedingungen gegenüber Unternehmen gelockert. Unter Ökonomen ist die Wirksamkeit des Anleihekaufprogramms jedoch umstritten.
Niedrige Inflation und schwache Weltwirtschaft
Besorgt zeigte sich Draghi am Donnerstag um das Wirtschaftswachstum und um die Inflation. Hier seien die Risiken zuletzt gestiegen. Die Binnennachfrage werde zwar durch die Geldpolitik und durch die niedrigen Ölpreise gestützt. Aber erhöhte Unsicherheiten in den Schwellenländern, allen voran China, führten zu einer schwächeren Nachfrage aus dem Ausland und belasteten so den Wachstumsausblick für die Eurozone. Zudem verwies Draghi auf zögerliche Strukturreformen im Euroraum.
Es sei davon auszugehen, dass die Inflation kurzfristig niedrig bleibe, sagte der EZB-Präsident. Wesentlicher Grund seien die niedrigen Ölpreise. Sie könnten dazu führen, dass die Inflationserwartungen künftig nicht mehr verankert seien. Zudem gebe es die Gefahr, dass der Euro an Wert gewinnt und somit weiter auf die Inflation drücke. Im September war die jährliche Teuerungsrate mit minus 0,1 Prozent in den negativen Bereich gerutscht. Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank, kritisiert, dass beide von Draghi genannten Risiken von der EZB selbst nicht kontrollierbar seien. «Die EZB kämpft gegen Windmühlen», so Gitzel. (awp/mc/upd/ps)
