EZB-Präsident Mario Draghi.
Frankfurt am Main – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat keine erkennbaren Hinweise auf eine abermalige Lockerung ihrer bereits expansiven Geldpolitik gegeben. Nachdem die Notenbank ihren Leitzins am Donnerstag unverändert bei 1,0 Prozent belassen hatte, sprach EZB-Chef Mario Draghi vor Pressevertretern abermals von grossen Konjunkturrisiken. Seine Äusserungen zu Wachstum und Inflation glichen dabei stark seinen Aussagen von der letzten Zinssitzung Anfang Januar. Bedeckt hielt sich Draghi in der Frage einer möglichen Beteiligung der EZB an einem Schuldenschnitt in Griechenland.
Gefragt danach, wie die Notenbank mit griechischen Staatsanleihen in ihrem Portfolio verfahren wolle, sagte Draghi: «Ich kann nichts dazu sagen, wie unsere Griechenland-Bonds behandelt werden.» Nachdem nun aber eine Einigung über die Forderungen der öffentlichen Geldgeber nach zusätzlichen Einsparungen erzielt worden sei, müssten sich die Euro-Finanzminster mit der Angelegenheit beschäftigen. Erst dann könnten weitere Schritte diskutiert werden.
EZB unter Druck
Die EZB war bei der Frage einer Umschuldung in Griechenland zusehends unter Druck geraten. Hintergrund ist, dass die Notenbank seit dem Frühjahr 2010 griechische Staatsanleihen am freien Markt deutlich unter Nennwert gekauft hat. Sie hat damit das erste Rettungspaket für Athen flankiert. Experten schätzen das Volumen der Käufe auf rund 50 Milliarden Euro. Bislang hatte sich die Notenbank kategorisch geweigert, an einem freiwilligen Schuldenschnitt teilzunehmen. Zuletzt war allerdings der Vorschlag zu hören gewesen, die Notenbank könne ihre Anleihen an den Rettungsfonds EFSF zum Einstandspreis verkaufen. Damit würde sie dem Vorwurf begegnen, sie fahre mit den Papieren hohe Kursgewinne ein, falls sie die Titel bis zum Laufzeitende hält.
Konjunkturrisiken bleiben
Mit Blick auf Konjunktur und Inflation zeichnete Draghi ein ähnliches Bild wie vor Monatsfrist: Jüngste Frühindikatoren sendeten zwar leichte Signale für eine Stabilisierung der ökonomischen Aktivität. Allerdings stabilisiere sich das Wachstum auf sehr geringem Niveau, schränkte der EZB-Chef ein. Ausserdem sei der Konjunkturausblick nach wie vor unsicher und von hohen Abwärtsrisiken geprägt. Die Inflationsrate dürfte unterdessen erst in einigen Monaten unter die Schwelle von zwei Prozent sinken. Die EZB strebt mittelfristig eine Rate von knapp zwei Prozent an. Zuletzt hatte die Teuerung im Januar mit 2,7 Prozent spürbar über diesem Zielwert gelegen.
Dreijahres-Refi
Die zum Jahresende deutlich gesunkene Kreditvergabe und die verschärften Kreditkonditionen im Währungsraum bewertet Draghi vorsichtig. Es sei derzeit zu früh, Schlüsse aus dieser Entwicklung zu ziehen, sagte er. Als Grund verwies der Notenbankchef darauf, dass sich die Auswirkungen des ersten Dreijahres-Refinanzierungsgeschäfts von Ende 2011 erst noch zeigen müssten. Ende Februar wird die Notenbank ein zweites Refinanzierungsgeschäft mit einer Laufzeit von drei Jahren durchführen. Die Volkswirte Helaba rechnen daher nicht damit, dass die EZB bereits auf der nächsten Zinssitzung Anfang März zu einer abschliessenden Bewertung kommen wird.
Einzelkredite als Sicherheit
Unterdessen hat die die EZB – wie bereits im Januar angekündigt – die Anforderungen für Einzelkredite im Refinanzierungsgeschäft für sieben Euro-Länder gelockert. Künftig dürfen die Notenbanken der jeweiligen Länder Kreditforderungen von Banken im Refinanzierungsgeschäft mit verminderten Anforderungen akzeptieren. Die neuen Regelungen gelten für die Notenbanken in Irland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Österreich und Portugal. Details zu den Anforderungen sind auf den Internetseiten der nationalen Notenbanken zu finden. (awp/mc/upd/ps)
