EZB vor neuer Lockerung – Was kann die Notenbank noch tun?

EZB vor neuer Lockerung – Was kann die Notenbank noch tun?
EZB-Präsident Mario Draghi. (Bild: EZB)

EZB-Präsident Mario Draghi. (Bild: EZB)

Frankfurt – Die Europäische Zentralbank (EZB) dürfte ihre Geldpolitik an diesem Donnerstag abermals lockern. Als ausgemacht gilt unter Fachleuten eine neuerliche Senkung des bereits negativen Einlagensatzes, umstritten ist aber das Ausmass einer möglichen Absenkung. Denkbar ist auch, dass die Belastung der Banken durch den im Juni 2014 eingeführten Negativzins verringert wird. Nicht einig sind sich Beobachter dagegen in der Frage, ob die Notenbank ihre Wertpapierkäufe ausweiten wird.

Die Ausgangslage vor der Sitzung des geldpolitischen Rats ist für die EZB ungünstig: Sowohl die tatsächliche Inflation als auch die längerfristig erwartete Teuerung sind in den vergangenen Wochen weiter gefallen. Die Inflationsrate ist wieder negativ, die Inflationserwartungen sind zwischenzeitlich auf Rekordtiefstände gefallen. Beide Grössen werden stark von dem Verfall der Rohölpreise beeinflusst, die sich seit Mitte Februar jedoch wieder erholt haben. Allerdings hat sich auch die um die Ölpreisentwicklung bereinigte Kerninflation zuletzt wieder abgeschwächt. Das Inflationsziel der EZB von knapp zwei Prozent ist jedenfalls bis auf weiteres ausser Reichweite.

Das dürften auch neue Projektionen des EZB-Mitarbeiterstabs zeigen, die am Donnerstag veröffentlicht werden. Zumindest für dieses Jahr wird die Inflationsprognose wohl deutlich verringert werden. Noch grössere Sorgen dürfte der EZB bereiten, dass sowohl Anleger als auch Fachleute zunehmend an ihrer Fähigkeit zweifeln, die allgemeine Teuerung zu beeinflussen. Die Notenbank sorgt sich zudem, dass sich der Ölpreisverfall auf andere Produktgruppen übertragen und Zweitrundeneffekte in Form geringerer Lohnsteigerungen auslösen könnte. Das könnte zu einer schwer kontrollierbaren Eigendynamik führen.

Erneut unter Zugzwang
Die EZB steht also erneut unter Zugzwang, weil sie ihr Inflationsziel trotz der bislang soliden Wirtschaftsentwicklung auf absehbare Zeit verfehlen wird. Was soll sie tun? «Die richtigen Instrumente zu finden, war noch nie so schwierig wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt», sagt ING-Diba-Chefvolkswirt Carsten Brzeski. Dies liegt im Wesentlichen an zwei Gründen: Zum einen setzt sich an den Finanzmärkten zunehmend die Auffassung durch, dass die grossen Notenbanken angesichts ihrer bereits extrem lockeren Geldpolitik mit ihrem Latein am Ende sein könnten. Zum anderen nähere sich die EZB dem Punkt, an dem zusätzliche Schritte mehr schaden als nützen könnten, sagt Volkswirt Brzeski.

Dies gilt vor allem für den negativen Einlagensatz. Der Strafzins auf EZB-Einlagen bereitet den Geschäftsbanken zunehmend Probleme, weil er ihre Ertragslage belastet. Dies gilt um so mehr, als die vor einem Jahr gestarteten EZB-Wertpapierkäufe die Bankreserven erhöhen. Soweit die Institute das reichliche Zentralbankgeld bei der EZB parken, werden Gebühren fällig. Eine Umgehung wäre zwar durch eine höhere Kreditvergabe möglich. Kritiker bemängeln aber etwa, dass die Kreditnachfrage zu gering oder die Bonität der potenziellen Schuldner zu schlecht ist. Fliesst das Geld in andere Anlagewerte, drohen Preisblasen an den Vermögensmärkten.

«Wir halten es deshalb für durchaus wahrscheinlich, dass die EZB zur Linderung dieser Belastung der Banken einen gestaffelten Zins einführen wird», sagt Commerzbank-Experte Michael Schubert. Beispielsweise könnten Bankeinlagen bei der EZB erst ab einem gewissen Betrag mit Strafzinsen belegt werden. Ähnlich gehen bereits die Notenbanken Japans und der Schweiz vor. Ein solcher Schritt würde nicht nur die Geldhäuser entlasten, sondern vermutlich auch die kurzfristigen Zinsen und den Euro weiter drücken. Über billigere Ausfuhren und teurere Importe könnten so Konjunktur und Inflation angefacht werden.

Ausweitung der Anleihenkäufe?
Experten diskutieren auch, ob die EZB ihre monatlichen Wertpapierkäufe von derzeit 60 Milliarden Euro erhöhen oder die Käufe länger als bisher (März 2017) durchführen könnte. Prinzipiell scheint beides möglich. Allerdings gibt es mehrere Studien, die absehbare Knappheiten an den Wertpapiermärkten nahelegen. Unter den jetzigen Kaufbedingungen könnte demnach vor allem die Bundesbank auf nicht genug Bundesanleihen zurückgreifen. Debattiert wird deshalb, ob die EZB entweder die Kaufbedingungen ändert oder auf zusätzliche Wertpapiere wie Unternehmensanleihen ausweicht. Derzeit kauft sie vor allem Staatsanleihen, daneben besicherte Bankanleihen und Kreditverbriefungen. (awp/mc/ps)

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