Griechisches Haushaltsdefizit dürfte höher ausfallen

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Athen – Die griechische Regierung hat das Gesetz für einen möglichen Zwangs-Schuldenschnitt auf den Weg gebracht. Es sieht vor, dass die privaten Gläubiger zum Forderungsverzicht gezwungen werden könnten, falls die Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt zu niedrig ausfällt. Dies teilte das griechische Parlament am Mittwoch in Athen mit. Mit der Mehrheit von 199 der 300 Abgeordneten will die Regierung von Ministerpräsident Lucas Papademos das Gesetz am Donnerstag verabschieden.

Dass die Prognose für das griechische Haushaltsdefizit 2012 nach oben korrigiert werden musste, ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in Berlin unterdessen sogar eine positive Überraschung – die Zahlen seien besser, als im Bericht der «Troika» erwartet. Die verschlechterte Prognose geht aus einem Zusatz-Haushalt hervor, der dem griechischen Parlament am Mittwoch vorgelegt wurde. Wie das staatliche Fernsehen (NET) weiter berichtete, wird nun mit einem Defizit in Höhe von 6,7 Prozent der Wirtschaftsleistung gerechnet – nach ursprünglich 5,4 Prozent.

Einsparungen würgen heimische Wirtschaft ab
Die Korrektur sei Folge des harten Sparprogramms und der anhaltenden Rezession. Kritiker des von den internationalen Geldgebern erzwungenen griechischen Sparkurses monieren seit langem, dass immer neue Einsparungen die heimische Wirtschaft abwürgen. Im Zusatz-Haushalt sind Einsparungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro vorgesehen. Ausserdem sollen die Abgeordneten in den kommenden Tagen 79 weitere Gesetze des harten Sparprogramms verabschieden.

«Troika» hatte Schlimmeres erwartet
Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne Kothé, wies Darstellungen zurück, die Zahlen aus Athen seien nochmals schlechter als erwartet. Die Daten des «Troika»-Berichtes von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) als Grundlage der Verhandlungen seien eigentlich etwas schlechter gewesen. «Von daher sind wir mit diesen 6,7 Prozent eigentlich ganz zufrieden», sagte Kothé.

Schuldenschnitt auf dem Weg
Das griechische Finanzministerium hat unterdessen einen genauen Fahrplan für den Schuldenschnitt der privaten Gläubiger ausgearbeitet. Damit soll der Schuldenstand um 107 Milliarden Euro reduziert werden. Die im Tausch ausgegebenen neuen Anleihen werden bis 2015 einen Zinssatz von zwei Prozent haben. Danach wird der Zinssatz bis zum Jahr 2042 stufenweise steigen (auf 3 Prozent bis 2021, danach 4,3 Prozent). Das offizielle Angebot an die Banken und andere Finanzinstitute soll nach Berichten des staatlichen Rundfunks am Freitag vorgelegt werden.

Bis zum 8. März sollen sich die Banken dann ins Buch der sogenannten Willigen eintragen. Bei einer Zustimmungsquote von mindestens 95 Prozent gilt der Schuldenschnitt als erfolgreich abgeschlossen. Ist dies nicht der Fall, tritt die Zwangsklausel (Collective Action Clausel, CAC) in Kraft – allerdings nur, wenn sich zuvor die Gläubiger mit mehr als 66 Prozent zum Schuldenschnitt bereiterklärt haben.

Fitch senkt Rating auf  «C»
Die Ratingagentur Fitch stufte das Rating Griechenlands von «CCC» auf «C» herab – eine Entscheidung, mit der der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos am Vortag schon gerechnet hatte. «Das ist eine Entscheidung, die jede Agentur für sich entscheiden kann», sagte Venizelos. Konsequenzen muss das Land dadurch aber nicht befürchten da die Liquidität der Banken des Landes durch die Entscheidung der Eurogruppe vom 9. Februar gesichert ist, hiess es. Hintergrund der Herabstufung ist der anvisierte Forderungsverzicht privater Gläubiger bei der Umschuldung Griechenlands.

Für Kleinanleger bis 100 000 Euro liess Venizelos am Mittwoch ein kleines Fenster offen. Die Regierung in Athen werde für die «Personen-Sparer» Sorge tragen, erklärte Venizelos.

Verschiebung der Wahlen vom April thematisiert
Der frühere Finanz- und jetzige griechische Umweltminister Giorgos Papakonstantinou sprach sich unterdessen für eine Verschiebung der für April geplanten Neuwahlen aus. «Es wäre gut, wenn die Regierung von Lukas Papademos mehr Zeit bekäme. Die Leute müssen spüren, dass sich etwas verändert», sagte er der Wochenzeitung «Die Zeit». (awp/mc/pg)

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