Bern – Die Wirtschaftskreise begrüssen mehrheitlich die bundesrätlichen Massnahmenpläne zur Stützung der Kurzarbeit. Dagegen ist die Tourismusbranche enttäuscht über die ausgebliebene Senkung der Mehrwertsteuer. GastroSuisse zeigte sich «sehr enttäuscht». Für den Verband für Hotellerie und Restauration wäre eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf 2,5% die richtige Lösung gewesen.
Der Bundesrat habe den Ernst der Lage nicht erkannt, zitierte GastroSuisse seinen Zentralpräsidenten Klaus Künzli. Das Darlehen von 100 Mio. Franken sei zwar richtig, aber nicht sofort wirksam. Die 500 Mio. Franken für die Arbeitslosenversicherung hält der Verband für verfehlt.
economiesuisse fordert «zwingend langfristige Massnahmen»
Das Anliegen von GastroSuisse für einen tieferen Mehrwertsteuersatz für Tourismusbetriebe wird unterstützt von der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK). Die 100 Mio. für den Tourismus gingen als Sofortmassnahme zu wenig weit, hielt die VDK fest. Die übrigen Massnahmen beurteilte sie aber als sinnvoll und zweckmässig. In der Gesamtbeurteilung gab sich economiesuisse zurückhaltender. Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft forderte in seiner Reaktion für die folgenden Pakete «zwingend langfristige Massnahmen. Die Etappierung der Massnahmen beurteilte economiesuisse positiv.
Travail.Suisse «ziemlich zufrieden»
Auch die Kurzarbeitsentschädigung leiste wertvolle Hilfe. Der Dachverband warnte aber vor einer «Aushöhlung des Versicherungsprinzips». Im ersten Paket hätte sich economiesuisse mehr Geld für Aussenwerbung im Tourismus und steuerliche Entlastungen gewünscht. Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse begrüsste seinerseits, dass der Bundesrat gerade diesen Forderungen nach Steuererleichterungen nicht nachgegeben habe. Insgesamt sei Travail.Suisse ziemlich zufrieden, besonders mit der Hilfe für Kurzarbeit. Die Höhe des ersten Pakets sei aber ein wenig mager, sagte Verbandspräsident Martin Flügel.
SGB fordert weiter Wechselkursuntergrenze
Der Bundesrat habe den Handlungsbedarf gegen den starken Franken anerkannt, teilte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) mit. Das Massnahmenpaket dürfte negative Folgen lindern helfen, insbesondere mit der Kurzarbeit. Die Nationalbank müsse aber für den Euro eine Wechselkursuntergrenze von 1.40 Franken festlegen, forderte der SGB. Hans-Ulrich Bigler, Direktor der Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv), sieht den Bundesrat wieder «auf dem Pfad der ordnungspolitischen Tugend». Er begrüsste, dass keine Subventionierung von Unternehmen im Giesskannenprinzip vorgesehen ist. Die 500 Millionen Franken für die Arbeitslosenversicherung (ALV) seien sinnvoll.
Bauernverband verlangt mehr Geld
Weitaus negativer beurteilt Angestellte Schweiz das Massnahmenpaket. Es handle sich um ein frühestens «mittelfristig wirksames Symptombekämpfungsprogrämmchen», das der Exportindustrie höchstens indirekt helfe. Sicher banne das magere Hilfspaket die Gefahr der Deindustrialisierung nicht. Dass 500 Millionen in die ALV flössen, lasse vermuten, dass der Bundesrat bereits kapituliert habe. Und der Schweizerische Bauernverband (SBV) bemängelte, die Summe im ersten Paket sei kleiner als angekündigt und zu wenig gezielt eingesetzt. Der unter sehr grossen Problemen leidende Käse-Export müsse im zweiten Massnahmenpaket berücksichtigt werden, sagte der stellvertretende SBV-Direktor Urs Schneider auf Anfrage. (awp/mc/ps)
