US-Behörden schliessen Bankenprogramm der Kategorie 2 ab

Loretta Lynch
US-Justizministerin Loretta Lynch.

US-Justizministerin Loretta Lynch.

Washington – Für den Bankenplatz Schweiz geht ein Kapitel zu Ende. Im Steuerstreit mit dem US-Department of Justice DoJ hat sich mit der HSZH Verwaltungs AG (HSZH) die letzte Bank aus der sogenannten Kategorie 2 geeinigt. Damit sei dieser Teil des Schweizer Bankenprogramms abgeschlossen, teilte das DoJ am Mittwochabend mit. Im Rahmen dieses Programmes seien Einigungen mit 80 Banken der Kategorie 2 erzielt worden. Insgesamt summieren sich die Bussen auf mehr als 1,36 Mrd USD.

Die HSZH (vormals Hyposwiss Privatbank AG) bezahlt im Rahmen einer aussergerichtlichen Einigung eine Busse von 49,7 Mio USD, um nicht weiter strafrechtlich verfolgt zu werden, heisst es. Die Bank habe ab dem kritischen Zeitraum ab August 2008 605 Konten mit US-Bezug gehalten, wobei maximal Vermögen von 1,12 Mrd USD verwaltet wurden.

SGKB: US-Programm abgeschlossen
Die St. Galler Kantonalbank (SGKB), die bis vor wenigen Jahren die Besitzerin der Hyposwiss war, hält in einer separaten Mitteilung fest, dass das US-Programm für die Bank selbst sowie für die ehemaligen Tochtergesellschaften Hyposwiss Zürich und Hyposwiss Genf nun abgeschlossen sei. Die SGKB hatte ihrerseits im vergangenen September eine Einigung mit den US-Behörden erzielt und wurde zu einer Busse von 9,5 Mio USD verknurrt. Die Kosten für die Aufarbeitung des US-Programms und die Bussenzahlung für alle drei Gesellschaften seien im Jahresabschluss 2015 enthalten, so die SGKB. Der Konzerngewinn werde voraussichtlich rund 133 Mio CHF betragen nach 146,3 Mio im Vorjahr. Die Dividende sei nicht betroffen und werde der Generalversammlung 2016 unverändert mit 15 CHF beantragt, heisst es.

Tessiner BSI zahlte höchste Busse
Der Abschluss der Einigungen in der Kategorie 2 des Bankenprogramms sei ein wesentlicher Meilenstein bei der Bekämpfung von Offshore-Steuerflucht, so DoJ-Staatsanwältin Caroline Ciraolo. Das Bankenprogramm wurde im August 2013 bekanntgemacht. Die erste Einigung in der Kategorie 2 wurde vergangenen März mit der Tessiner Bank BSI erzielt, die mit 211 Mio USD die höchste Busse zahlen musste. Tief in die Taschen musste man auch bei der Genfer Union Bancaire Privée (188 Mio) und bei Lombard Odier (100 Mio).

Zur Bereinigung des Steuerstreits mit den USA hatten sich Schweizer Banken selbst in die drei Kategorien (2, 3, 4) des entsprechenden Programms des US-Justizministeriums einteilen können. Automatisch der Kategorie 1 zugeordnet wurden jene Banken, gegen die bereits ein Strafverfahren läuft. Die Kategorie 2 war für Banken mit US-Kunden, die mutmasslich Steuerdelikte begangen haben. (awp/mc/pg)

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