Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos.
Athen – Für Griechenland wird die Lage wird immer bedrohlicher: Das hochverschuldete Euro-Land braucht noch mehr neues Geld als bisher angenommen. Auch bei den Verhandlungen über den dringend benötigten Schuldenschnitt und den Bericht der internationalen Geldgeber von EU und IWF ist kein Abschluss in Sicht, trotz gegenteiliger Hoffnungen Athens. Ministerpräsident Lucas Papademos soll nach Informationen aus Athener Regierungskreisen mit Rücktrittsdrohungen Druck ausüben, um zumindest eine Einigung in den eigenen Reihen zu den weiteren Sparmassnahmen zu erzwingen.
Die ernüchternde Nachricht kam am Freitag aus Luxemburg: Es werde kein Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Montag in Brüssel geben, teilte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Premier- und Schatzminister Jean-Claude Juncker mit. Das bedeutet, dass bis zum Wochenbeginn nicht mit belastbaren Ergebnissen bei den Griechenland-Verhandlungen gerechnet wird. EU-Diplomaten warnten vor weiteren Verzögerungen: «Die Zeit läuft ab.» Das geplante zweite Hilfspaket könnte einen Umfang von 145 bis 150 Milliarden Euro haben, sagten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel. EU und IWF waren bisher von 130 Milliarden Euro ausgegangen. Grund für den Mehrbedarf ist vor allem die verschlechterte wirtschaftliche Lage.
Troika uneins
Seit Tagen war über ein Euro-Sondertreffen spekuliert worden. Nach ergänzenden Angaben von Diplomaten wollen die Finanzminister über das zweite Griechenland-Hilfspaket beraten. Bis dahin müssen aber die Verhandlungen in Athen über einen Schuldenschnitt abgeschlossen werden. Und die Erwartungen waren gross, dass die «Troika» der Experten von der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) spätestens am Sonntagabend ihren Bericht über die Sparbemühungen Athens als Voraussetzung für das neue Milliarden-Hilfspaket vorlegen wird. Die Troika verhandelt seit Wochen in Athen über das neue Hilfspaket. Laut Diplomaten pochten die Kommissionsvertreter vor allem auf die Budgetsanierung, während die IWF-Mitglieder auf Strukturreformen drängen.
IWF: Erhebliche Bedenken an Schuldentragfähigkeit Griechenlands
Der Sprecher des deutschen Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, betonte am Freitag in Berlin, ein Ministertreffen zu Griechenland mache erst Sinn, wenn alle Voraussetzungen erfüllt seien. Dazu zählten sowohl der Bericht der Troika als auch eine Einigung zwischen griechischer Regierung mit den Banken über einen freiwilligen Schuldenerlass. «Alle diese Elemente sind noch nicht da», sagte Kotthaus. In Regierungskreisen hiess es dazu, die Troika brauche womöglich noch mehr Zeit, um zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Der IWF soll erhebliche Bedenken an der Schuldentragfähigkeit Griechenlands haben.
Umstrittene Lohnkürzungen
Umstritten sind vor allem Lohnkürzungen im privaten Sektor. Vor allem die Sozialisten verweigern sich bislang eine Zustimmung. Auch in den Gewerkschaften gibt es Protest. Die «Troika» fordert die Reduzierung des Mindestlohnes von gegenwärtig brutto 751 Euro auf weniger als 650 Euro. Zudem sollen das 13. und 14. Monatsgehalt sowie Renten gekürzt werden. Der griechische Ministerpräsident Papademos will die neuen Sparmassnahmen vom Parlament absegnen lassen.
Rücktrittsdrohungen Papademos›
Papademos soll nach Informationen aus Athener Regierungskreisen mit Rücktrittsdrohungen Druck auf die regierungsstützenden Parteien ausüben, um seine Sparpolitik durchzusetzen. In der griechischen Presse gab es zudem Informationen, wonach Papademos plane, am Montag zurückzutreten, wenn die Sozialisten und die Konservativen seinen mit den internationalen Geldgebern ausgehandelten Spar- und Stabilisierungsplan nicht voll unterstützten. In Brüssel wurde deutlich, dass die Einbeziehung von Banken und Versicherungen – sie nehmen den Schuldenschnitt hin – nicht ausreicht, um Griechenland auf die Beine zu bekommen. «Die Privatsektorbeteiligung reicht nicht aus, um den Schuldenstand bis zum Ende des Jahrzehnts auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken», sagte ein Experte.
Geldgeber hoffen auf EZB und nationale Notenbanken
Die Geldgeber setzen darauf, dass auch die EZB und nationale Notenbanken an Bord kommen. Da die EZB griechische Staatsanleihen unter Marktwert gekauft habe, könnte sie auf künftige Gewinne verzichten. Das Vorhaben ist aber heikel, da die Notenbank unabhängig ist und von der Politik nicht gezwungen werden kann, bei der Griechenland-Rettung mitzuziehen. Athen hat bereits in einem ersten Rettungspaket Kredithilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten. Kotthaus bestätigte, dass noch am Freitag in Berlin die Finanzminister von Deutschland, Niederlande, Luxemburg und Finnland über die Schuldenkrise, den Rettungsfonds ESM und Griechenland beraten wollten. Es sind jene vier Euro-Länder, die noch die höchste Kreditwürdigkeit («AAA») bei den Ratingagenturen besitzen. (awp/mc/upd/ps)
