Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou: «Yes, we can!»
Berlin – Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat vor der Entscheidung über neue Milliardenhilfen Zweifel am Sparkurs Athens zurückgewiesen. Griechenland stehe zu seinen Zusagen, um die nächste Kreditrate von Europäern und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu bekommen.
«Ich kann garantieren: Griechenland wird alle Verpflichtungen erfüllen», sagte Papandreou am Dienstag beim «Tag der Industrie» in Berlin. Er dankte den Euro-Partnern für die Solidarität. «Das gibt uns die Zeit für Veränderungen.» Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Griechenland auf einem guten Weg und sagte erneut Hilfe zu. Am Abend wollte sie mit Papandreou über die Euro-Rettung beraten.
Werden Hilfe leisten
Merkel betonte: «Wir werden alle erwünschte Hilfe von deutscher Seite leisten, dass Griechenland wieder Vertrauen gewinnt.» Forderungen nach weiteren Konjunkturprogrammen gegen die Schuldenkrise und den Abschwung erteilte sie eine Absage. «Die Idee, dass Wachstum immer nur durch mehr Schulden stattfinden kann, ist eine falsche Idee.»
Der Weg aus der Schuldenunion müsse verlassen und gemeinsam eine Stabilitätsunion gebildet werden. Zur Abstimmung des Bundestages über die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF an diesem Donnerstag sagte sie, eine Zustimmung sei von «aller, allergrössten Bedeutung». Der Euro sei die gemeinsame Zukunft und wichtig für die Exportnation Deutschland.
Merkel gegen Eurobonds
Die Kanzlerin warnte aber vor einer Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone. «Dies würde nur dazu führen, dass Hausaufgaben nicht mehr gemacht werden.» Dies wäre der falsche Weg, der bei «AAA» beginne und bei «CC» ende, sagte sie mit Blick auf eine drohende Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Zur Debatte über den Abbau globaler Ungleichgewichte sagte sie, Exportüberschüsse dürften niemals bestraft werden: «Darauf wird die Bundesregierung achten.»
«Yes, we can»
Der Athener Regierungschef zeigte sich zuversichtlich, die dramatische Schuldenkrise zu bewältigen. «Yes, we can» («Ja, wir können»), sagte Papandreou und zitierte damit den Wahlkampfspruch von US-Präsident Barack Obama. Der griechische Regierungschef übte zugleich Selbstkritik. «Wir sind kein armes Land, wir waren ein schlecht geführtes Land.» Man sei mitten auf einem «schmerzhaften Weg» und habe «brutal offen» eigene Schwächen offengelegt.
Venizelos: ‹Müssen uns überanstrengen›
Währenddessen hat der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos seine Landsleute aufgerufen, sich für den Weg aus der Krise zu «überanstrengen». Er warnte seine Landsleute – auch die Streikenden – davor zu glauben, die Krise bestehe in der Kürzung von Renten, Gehältern und den sonstigen Sparmassnahmen der Regierung. «Krise wird sein, wenn wir die Renten und Löhne gar nicht zahlen können», sagte Venizelos. «Ja die Kürzungen sind ungerecht. Wir dürfen aber den Krieg nicht verlieren.»
Gleichzeitig dementierte er, dass es eine geordnete Insolvenz Griechenlands geben werde: «Das sind schädliche Szenarien für Griechenland.» Sein Land habe Entscheidungen getroffen, die riesige soziale Konsequenzen mit sich brächten. Dies sei aber die Voraussetzung, damit das Land aus der Krise komme und in der Zukunft wieder wachse. «Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen.» (awp/mc/pg)
