Washington – Der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisiert das langsame Reformtempo in Griechenland. Zwar habe das Land im Kampf gegen die Schulden erste Erfolge erzielt, doch angesichts schlechter Wachstumsprognosen gebe es nach wie vor erhebliche Risiken. Der IWF begrüsste die Bildung der neuen Regierung in Athen. Doch zugleich warnte er: Das Reformprogramm «ist klar in eine schwierige Phase eingetreten.»
Die Wachstumsaussichten hätten sich verschlechtert und erschwerten Reformen, meinte die Europaabteilung des IWF in ihrer neuen Einschätzung. Neusten Schätzungen zufolge schrumpfe die griechische Wirtschaft dieses Jahr um 5,5 bis 6 Prozent sowie zwischen 2,75 und 3 Prozent im nächsten Jahr. «Das Wachstum dürfte für einen längeren Zeitraum unter dem Durchschnitt der Zeit vor der Krise verharren», heisst es in dem am Dienstagabend veröffentlichten Bericht.
Umsetzung der Reformen kommt zu langsam voran
Mit deutlicher Skepsis beurteilt der IWF das Tempo der Reformen. Die Umsetzung der Reformen habe sich über den Sommer deutlich verlangsamt. Nicht zuletzt beim entscheidenden Kampf gegen Steuerhinterziehung gehe es weiterhin nur schleppend voran. Zwar würden auch externe Probleme das Reformprogramm belasten, wie etwa die Zurückhaltung von Investoren nicht zuletzt angesichts der Krise auch in anderen Euro-Staaten. «Aber der entscheidende Faktor war das langsame Tempo der strukturellen Reformen in diesem Jahr.»
Fortschritte bestätigt, aber…
Zwar gebe es bereits Fortschritte, räumte der IWF ein, der ebenfalls im Kampf gegen die Euro-Krise beteiligt ist. So sei das Haushaltsdefizit trotz des Wachstumsrückgang um fünf Prozent gesenkt worden. Doch wenn es auf diesem Wege weitergehen soll, «wird ein stärkeres Management der weitreichenden und komplexen Reformen benötigt».
Steuerhinterziehung muss entschlossen angegangen werden
Ausdrücklich betont der IWF die Notwendigkeit, dass Athen den Kampf gegen die grassierende Steuerhinterziehung entschlossen aufnimmt. Andernfalls werde es keine finanzielle Konsolidierung geben. Scharfe Einschnitte seien auch im staatlichen Sektor notwendig. Dazu gehöre die Schliessung unproduktiver Staatsbetriebe, Verringerung der grossen Zahl öffentlich Bediensteter sowie Anpassung grosszügiger Staatsbezüge und staatlicher Renten. (awp/mc/pg)
