Washington/Brüssel – Gut drei Jahre nach Beginn der Griechenland-Rettung hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eine kritische Zwischenbilanz gezogen und eigene Fehler zugestanden. In Athen stiess das am späten Mittwochabend veröffentlichte IWF-Papier spontan auf Applaus. Deutlicher Widerspruch kam dagegen aus Brüssel. Im Kern geht es in dem IWF-Dokument unter anderem darum, dass die Erwartungen der Griechenland-Retter über die Wirkung des ersten Hilfsprogramms im Frühjahr 2010 viel zu optimistisch gewesen seien.
«Das Vertrauen der Märkte wurde nicht wiederhergestellt (…) und die Wirtschaft war einer viel tieferen Rezession ausgesetzt als erwartet – mit einer entsprechend ausserordentlich hohen Arbeitslosigkeit», heisst es in dem rund 50-seitigen Papier. Ausserdem sei zu wenig getan worden, um Wachstum in der griechischen Wirtschaft anzukurbeln. Schliesslich sei der erwünschte Effekt einer Reduzierung der Staatsschulden nicht im erhofften Mass eingetreten, so dass schliesslich später ein Schuldenschnitt nötig wurde – «mit Kollateralschäden für die Bankbilanzen, die durch die Rezession ohnehin geschwächt waren».
Kritik an europäischer Politik
Kritisch setzen sich die IWF-Experten auch mit dem Verhalten der europäischen Politiker auseinander. «Die Europäer waren langsam bei einer umfassenden Antwort auf die Krise», sagte der Chef der IWF-Griechenland-Mission, Poul Thomsen. Ausserdem hätten einige Europäer Griechenlands Verbleib in der Eurozone infrage gestellt. «Das hat offensichtlich die Erwartungen und die Stimmung negativ beeinflusst.»
Brüssel widerspricht
Die EU-Kommission distanzierte sich daraufhin in deutlichen Worten von dem Bericht des IWF. «Die EU-Kommission ist mit einigen Schlussfolgerungen nicht einverstanden», sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Es handele sich um ein Papier, das nicht die offizielle Haltung des Weltwährungsfonds widerspiegele. Die Behauptung, es sei für wachstumsfördernde Reformen in Griechenland nicht genug getan worden, sei «schlichtweg falsch und unbegründet».
Auch die Annahme, ein Schuldenschnitt schon zu Beginn der Krise 2010 wäre besser gewesen, wies er zurück. «Der Bericht ignoriert, dass die Euro-Staaten untereinander verbunden sind.» Es habe ein systemisches Ansteckungsrisiko für andere Staaten in der Währungsgemeinschaft gegeben.
Harter Sparkurs
Griechenland musste 2010 als erstes Euroland von seinen europäischen Partnern und dem IWF vor der Pleite gerettet werden. Das Programm erwies sich indes bald als nicht ausreichend, so dass ein zweites Hilfspaket nötig wurde. Nach Griechenland mussten auch Irland, Portugal sowie Spanien und Zypern internationale Finanzhilfe in Anspruch nehmen.
Im Gegenzug zu Milliarden-Hilfskrediten musste sich Griechenland zu einem harten Sparkurs verpflichten, zu dem unter anderem Einschnitte in öffentliche Leistungen, Entlassungen, Lohnkürzungen und Steuererhöhungen sowie der Verkauf staatlicher Unternehmen zählen. Unter den Folgen dieser Sparpakete leidet das Land, dessen Wirtschaftsleistung seit Jahren schrumpft, bis heute. Bereits heute gilt als sicher, dass von 2014 an weitere Massnahmen nötig werden dürften. Athen kann unter Umständen mit einer Streckung von Rückzahlungsfristen und niedrigeren Zinsen für Hilfskredite rechnen.
Politische Widerstände unterschätzt
Unterschätzt wurden aus Sicht der IWF-Experten auch die politischen Widerstände gegen die Sparauflagen im Land selbst. «Die jüngsten Erfahrungen mit Griechenland lehren, dass die Lasten der Anpassung über verschiedene Schichten der Bevölkerung verteilt werden müssen, um Rückhalt für das Programm zu schaffen», schreibt der IWF.
Enormer Zeitdruck
Positiv merkt der Währungsfonds allerdings auch an, dass das Hilfsprogramm dazu beigetragen habe, ein Ausscheiden Athens aus dem Währungsraum zu verhindern – und dass die Griechenland-Retter unter einem enormen Zeitdruck gestanden hätten. Die Finanzkrise nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers (2008) sei noch nicht lange her gewesen, «und auf den internationalen Märkten entstand im Mai 2010 ein neues Klima der Angst».
«Chance, Fehler zu erkennen»
Athen begrüsste die selbstkritischen Anmerkungen des IWF: «Der Bericht ist objektiv und ist uns willkommen», sagte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras der Athener Zeitung «Kathimerini» am Donnerstag. Der Bericht gebe «allen die Chance, ihre Fehler zu erkennen, damit sie nicht wiederholt werden». Griechische Politiker beklagen seit langem, dass die harten Sparauflagen die ohnehin am Boden liegende heimische Wirtschaft weiter schwächen würden. Deshalb bittet Athen aktuell um Aufschub bei den versprochenen Entlassungen im staatlichen Bereich. Regierungschef Antonis Samaras befürchtet, dass es mitten in der für das Land wichtigen Tourismussaison erneut zu Protesten kommen könnte. (awp/mc/pg)
