IWF-Tagung im Fokus von Griechenland und Kampf gegen Steueroasen

Christine Lagarde
IWF-Direktorin Christine Lagarde. (Foto: IWF / Flickr)

IWF-Direktorin Christine Lagarde. (Foto: IWF / Flickr)

Washington – Die Frage um IWF-Zahlungen an Griechenland und der Kampf gegen Steueroasen haben die Frühjahrstagung des Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington dominiert. IWF-Chefin Christine Lagarde versprach, das Thema Griechenland voranzubringen.

Nach intensiven Gesprächen während der IWF- und Weltbank-Frühjahrstagung in Washington solle schon am Montag der Diskurs mit Griechenland in Athen fortgeführt werden. Es sei keine Zeit zu verlieren, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde.

Sie hatte sich noch am Samstag mit Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos getroffen. Der IWF bezweifelt, dass Griechenland langfristig das vereinbarte Ziel eines Primärüberschusses von 3,5 des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften kann. Ein gangbarer Weg könnte sein, dass Griechenland weiteren Sparauflagen zustimmt, die nur dann wirksam würden, wenn das Ziel verfehlt wird.

Der IWF ist bisher noch nicht unter den Geldgebern für das dritte, bis zu 86 Milliarden Euro schwere Griechenland-Rettungspaket. Vor allem Deutschland will den Fonds aber unbedingt an Bord haben. Athen muss noch 5,4 Milliarden Euro einsparen.

Berlin und Paris erwarten mehr von Athen
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet trotz der noch bestehenden Differenzen mit einer Einigung der Geldgeber mit Athen. Gesunken sei seine Zuversicht während der Tage in Washington jedenfalls nicht, sagte Schäuble am Samstag zum Ende der Frühjahrstagung.

„Griechenland kann und muss noch mehr tun“, sagte der Minister mit Blick auf die Reformauflagen. Ähnlich äusserte sich am Wochenende auch Frankreichs Finanzminister Michel Sapin. Der IWF hält eine Griechenland-Lösung ohne Schuldenschnitt inzwischen für machbar. Dies sagte IWF-Europadirektor Poul Thomsen in Washington.

Kampf gegen Steueroasen
In Washington hatten sich auch die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) getroffen. Sie unterstützten in ihrer Abschlusserklärung eine Initiative Deutschlands und vier weiterer europäischer Länder im Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen.

Die G20 fordern alle Länder und Finanzzentren in Überseegebieten auf, sich unverzüglich dem internationalen, automatischen Informationsaustausch anzuschliessen, der 2017 starten soll. Panama selbst gab dem Druck nach und bekannte sich zunächst auf bilateraler Ebene zum Datenaustausch und zeigte sich auch multilateral gesprächsbereit.

Lagarde erklärte am Samstag, der IWF habe von der laxen Steuerpraxis in Panama gewusst. Die Aufrufe zur Einführung strikterer Massnahmen seien aber nicht gehört worden. „Wir brauchen einen internationalen Ansatz“, sagte Lagarde. Steuer dürfe in einer globalisierten Welt nicht ausschliesslich als lokale Angelegenheit souveräner Staaten betrachtet werden.

Die US-Regierung ihrerseits will bald damit beginnen, die Aktivitäten der im eigenen Land existierenden Steueroasen durchleuchten zu lassen. Die Ausarbeitung entsprechender Regelungen befinde sich „in der Endphase“, versprach Finanzminister Jack Lew.

Wieder guter Dialog mit USA
Der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer erklärte an seinem ersten IWF-Treffen, die Schweiz werde die Enthüllungen mit den „Panama Papers“ genau beobachten, um handeln zu können, wenn es nötig werde. Mit US-Regierungsvertretern seien auch die Vergleiche von Schweizer Banken mit der US-Justiz wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung besprochen worden.

Die Situation sei in den letzten Jahren sehr angespannt gewesen gegenüber den USA, sagte Maurer vor den Medien. Heute herrsche aber wieder ein besseres Klima. „Wir haben wieder zu einer Gesprächskultur zurück gefunden, die gut ist“, schloss Maurer. (awp/mc/ps)

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