Österreich bei Bankgeheimnis «verhandlungsbereit»

Werner Faymann

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. (Bild: BKA / Regina Aigner)

Wien – Als letztes EU-Land hat nun auch Österreich Gesprächsbereitschaft bei der Lockerung seines Bankgeheimnisses signalisiert. Das Thema sorgt aber für Koalitionsstreit: Während die sozialdemokratische SPÖ unter Bundeskanzler Werner Faymann Änderungswillen signalisiert, beharrt die konservative ÖVP auf der aktuellen Regelung. Unterdessen erhöht Brüssel nach dem Einlenken Luxemburgs im Steueroasen-Streit am Wochenende den Druck auf Deutschlands Nachbarn. Österreich ist nach Luxemburg das einzige EU-Land, das nicht automatisch Anlegerinformationen an ausländische Steuerbehörden meldet.

«Massnahmen gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung sind das Gebot der Stunde», sagte der Bundeskanzler am Montag der Zeitung «Die Presse» (Onlineausgabe). Österreich müsse sich im Gleichschritt mit Luxemburg und der Schweiz an Verhandlungen über das Bankgeheimnis beteiligen. Das Land werde völlig zu Unrecht in einem Atemzug mit internationalen Steueroasen genannt. Seine Parteikollegin und Salzburgs Landeshauptfrau (Ministerpräsidentin) Gabi Burgstaller formulierte es in einem Interview mit der Zeitung «Österreich» am Montag drastischer: «Es ist höchste Zeit, das Bankgeheimnis auch in Österreich abzuschaffen.»

ÖVP hält dagegen
Vizekanzler und Aussenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sagte dagegen am Montag: «Das Bankgeheimnis muss bleiben.» Österreich sei keine Steueroase, es gehe um den Schutz der Privatsphäre. Auch Finanzministerin Maria Fekter hatte bereits am Wochenende Änderungen an der derzeitigen Regelung ausgeschlossen. Im Herbst wird in Österreich auf Bundesebene gewählt.

In Österreich besagt das Bankgeheimnis, dass Banken niemandem – besonders nicht Finanzämtern – Kontoinformationen ihrer österreichischen Kunden geben dürfen. In der aktuellen Debatte geht es aber vor allem um österreichische Konten von EU-Bürgern, die in einem anderen Land steuerpflichtig sind. Auch sie sind zunächst vom Bankgeheimnis geschützt, in Verdachtsfällen kann aber eine ausländische Steuerbehörde die Aufhebung beantragen.

Österreich EU-weit in der Kritik
EU-weit ist Österreich wegen dieser Regelung in der Kritik, Brüssel erhöhte am Montag den Druck. «Wenn Österreich dabei bleibt, diesen unvermeidlichen Fortschritt für mehr Transparenz zu blockieren, wird es sich in einer einsamen und unhaltbaren Position wiederfinden», sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta der österreichischen Nachrichtenagentur APA. (awp/mc/upd/ps)

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