Jean-Claude Juncker, Vorsitzender Euro-Finanzminister.
Brüssel – Die wohl unvermeidliche erneute Rettung Griechenlands mit Milliardenhilfen spaltet die Euro-Länder. Die Finanzminister des Eurogebiets verzichteten am Dienstag in Brüssel auf die zunächst geplante gemeinsame Erklärung, die zur Beruhigung der äusserst nervösen Finanzmärkte gedacht war. «Das ist ein sehr schwieriges Thema», resümierte der finnische Ressortchef Jyrki Katainen nach stundenlangen Debatten.
Es geht vor allem darum, wie Banken und Versicherungen an den Milliardenkosten für einen neuen Rettungsplan beteiligt werden. Vor allem Deutschland dringt auf einen Beitrag privater Gläubiger. Das Paket soll laut Spekulationen einen Umfang von 90 bis 120 Milliarden Euro haben. Die Beratungen sollen an diesem Sonntag (19. Juni) in Luxemburg fortgesetzt werden – einen Tag früher als zunächst geplant. «Die Gespräche gehen weiter», sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker. Laut Diplomaten gab es Bewegung, eine Einigung sei aber noch nicht absehbar.
Alte Staatsanleihen freiwillig gegen neue mit längerer Laufzeit tauschen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trifft mit seinen weitgehenden Plänen zur Beteiligung von Privatgläubigern auf erheblichen Widerstand der Euro-Partner. Zwar sind die meisten Euro-Länder bereit, auch private Gläubiger einzubeziehen. Allerdings wollen sie bei einer sanften Umschuldung nicht so weit gehen wie der CDU-Politiker, wie das Treffen ergab. Die Bundesregierung fordert, dass die Banken ihre alten griechischen Staatsanleihen freiwillig gegen neue mit längerer Laufzeit von sieben Jahren umtauschen.
Für «Einbindung des privaten Sektors»
Der Finne Katainen sagte vor dem Krisentreffen: «Die meisten Länder haben angedeutet, dass sie für eine wie auch immer geartete Einbindung des privaten Sektors sind.» Die Details seien aber noch unklar: «Wie wir das machen sollen, weiss ich im Augenblick nicht.» Einige Länder wollen es den privaten Gläubigern selbst überlassen, ob sie mitmachen oder nicht. «Die Beteiligung des Privatsektors muss freiwillig sein», fordert der belgische Finanzminister Didier Reynders. Würde man Banken, Versicherungen und Rentenfonds zwingen, könne dies das gesamte Finanzsystem des Euro-Gebiets ins Wanken bringen. Der Anteil der Privaten am Notpaket wird auf etwa 30 Milliarden Euro geschätzt.
Wiener Initiative als Vorbild
Die Lösung für Griechenland könnte laut Experten so aussehen, dass Banken auf freiwilliger Basis neue griechische Anleihen kaufen, falls alte auslaufen. Vorbild ist die sogenannte Wiener Initiative, bei der sich 2009 Grossbanken im Rahmen eines Hilfsplans des Internationalen Währungsfonds IWF bereiterklärt hatten, auslaufende Engagements in Ländern Mittel- und Osteuropas bei Fälligkeit zu erneuern. «Etwas Ähnliches werden wir hoffentlich hier auch zustande bringen», sagte die österreichische Ressortchefin Maria Fekter. Dies dürfe von den Ratingagenturen aber nicht als Zahlungsausfall gewertet werden. Inzwischen ist es ausgeschlossen, dass Athen wie geplant von 2012 an wieder selbst Geld am Kapitalmarkt aufnehmen kann. Griechenland war im Mai 2010 als erstes Euro-Land mit einem 110 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm von den übrigen Euro-Ländern und dem IWF vor der Pleite gerettet worden.
EZB gegen weitgehende Umschuldungsszenarien
Schäuble unterstrich erneut, private Gläubiger bei einem neuen Hilfspaket für Griechenland besonders weitgehend zur Kasse bitten zu wollen. Die Beteiligung sei «natürlich Bestandteil» des Pakets, sagte er vor dem Treffen. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist gegen weitgehende Umschuldungsszenarien. Ihr designierter Präsident Mario Draghi warnte erneut vor den Kosten eines solchen Schritts. Sollten griechische Banken zusammenbrechen, werde dies Auswirkungen auf das gesamte Euro-Finanzsystem haben – vergleichbar mit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers: «Wir möchten diese Erfahrung nicht wiederholen.»
Deutsche Regierung beharrt auf Beteiligung Privater
Die Bundesregierung beharrt auf einer Beteiligung privater Geldgeber an weiteren Milliarden-Hilfen für Griechenland. Das Finanzministerium sieht unter den Euro-Partnern grundsätzlich Zuspruch für diese Forderung. Es sei «allgemeiner Konsens», dass zusätzliche Hilfen nicht allein die Steuerzahler tragen, sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, am Mittwoch in Berlin. Über das Wie werde aber noch diskutiert.
«Wir wollen eine gemeinsame Lösung, mit der alle konsensual leben können»
Schäuble pocht auf eine massgebliche Beteiligung privater Banken, Versicherer und anderer Investoren als Bedingung für weitere Hilfen an das von der Staatspleite bedrohte Griechenland. Die Beteiligung Privater müsse substanziell, quantifizierbar, verlässlich und freiwillig sein, betonte Kotthaus: «Das sehen auch viele andere so.» Einige betonten aber stärker Risiken, andere eher die Chancen. In weiten Bereichen gebe es hohe Einigkeit. Der Teufel stecke aber im Detail, sagte Kotthaus. Das Finanzministerium betonte zugleich, dass auch mit der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Konsens zur Beteiligung privater Gläubiger angestrebt werde. «Wir wollen eine gemeinsame Lösung, mit der alle konsensual leben können.» Die Euro-Gruppe strebt laut Kotthaus Eckpunkte für weitere Griechenland-Hilfen auf einem Treffen am 19/20. Juni in Luxemburg an. (awp/mc/upd/ss)
