Oettinger: EU-Kommission wird Italiens Haushalt zurückweisen müssen

Günther Oettinger

Brüssel – Der wegen hoher Schulden umstrittene Haushalt Italiens trifft auf Widerstand der EU-Kommission. Die Behörde werde den Entwurf offiziell zurückweisen, sagte der deutsche Kommissar Günther Oettinger nach einem Bericht des „Spiegels“ vom Mittwoch.

„Es hat sich die Vermutung bestätigt, dass Italiens Haushaltsentwurf für 2019 mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist“, sagte Oettinger. Der entsprechende Brief des zuständigen Wirtschafts- und Finanzkommissars Pierre Moscovici soll am Donnerstag oder Freitag in Rom eintreffen. Der Schritt war erwartet worden, weil die neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega in Rom 2019 weit mehr Schulden aufnehmen möchte als mit der EU vereinbart. Das Haushaltsdefizit soll bei 2,4 Prozent liegen, während die Vorgängerregierung eine Grenze von 0,8 Prozent akzeptiert hatte. (awp/mc/cs)

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