Finanzministerin Evelyne Widmer-Schlumpf.
Bern – «Ich bin froh, dass für einmal auch über andere Finanzplätze diskutiert wird». Dies sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Montag in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zur Offshore-Leaks-Affäre. Die Schweiz habe nämlich in den letzten Jahren viel gemacht zur Eindämmung von Steuerbetrug und -hinterziehung, erklärte sie in einem Interview mit dem Schweizer Radio SRF 4 News.
Zur möglichen Beteiligung von Schweizer Banken an den illegalen Steuerpraktiken äusserte sich die Bundesrätin nicht. Es gebe durchaus auch solche Finanzkonstrukte, die sich im legalen Rahmen bewegten, sagte sie nur.
«Level Playing Field»
Bezüglich der Forderung nach besseren Kontrollen von Offshore-Finanzplätzen sagte Widmer-Schlumpf: «Wir setzen uns auf internationaler Ebene schon lange für ein ‹Level Playing Field› ein.» Ein solches würde dazu beitragen, dass durch regulatorische Eingriffe alle Marktakteure über «gleich lange Spiesse» verfügten. «Wir erwarten, dass alle Steueroasen auf der Welt gleich behandelt werden.»
Absage an unrechtmässig erworbenen Daten
Zur Frage, ob die Schweizer Regierung gerne Einblick in die Daten des Journalisten-Netzwerks erhielte, sagte Widmer-Schlumpf: «Wir sind bisher mit der Strategie gefahren, dass wir keine unrechtmässig erworbenen Daten wollen, und daran halten wir fest. Wir werden uns nicht aktiv um diese Daten bemühen.» Den Kantonen stehe es jedoch frei, das zu tun, denn dies liege in ihrer Kompetenz. (awp/mc/ps)
