Ministerpräsident Giorgos Papandreou.
Athen – Die Staatskrise in Griechenland spitzt sich zu: Ministerpräsident Giorgos Papandreou muss jetzt auch noch gegen Widerstand in den eigenen Reihen kämpfen. Der sozialistische Premierminister berief für Donnerstagnachmittag eine Krisensitzung seiner Fraktion im Athener Parlament ein, um seinen harten Sparkurs durchzusetzen.
Rückendeckung bekommt er hingegen aus Brüssel. Die EU will die drohende Staatspleite Griechenlands mit einem neuen Zeitplan verhindern – und der Regierung in Athen damit eine Verschnaufpause verschaffen. Die europäischen Partner signalisierten Zustimmung für eine weitere Tranche an Hilfszahlungen im Umfang von 12 Milliarden Euro.
Zwei Pasok-Abgeordnete geben ihre Mandate zurück
Griechenland droht der Bankrott Ende Juli, wenn das Parlament das neue drastische Sparprogramm nicht bis Ende Juni verabschieden kann. Die Konservativen in der Opposition fordern eine Neuverhandlung des bereits beschlossenen Konzepts mit EU und IWF. Gegenwind bekommt Papandreou nun aus den eigenen Reihen. Der linke Flügel der Regierungspartei Pasok sträubt sich dagegen, dass der Ministerpräsident den Sparkurs noch weiter verschärfen will. Zwei Pasok-Abgeordnete gaben am Donnerstag ihre Mandate zurück. Für sie dürften nun zwei neue sozialistische Parlamentarier nachrücken.
Neuwahlen nicht ausgeschlossen
Die Pasok verfügt über eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Sitze im Parlament. Kommentatoren wollten nicht ausschliessen, dass Papandreou den Abgeordneten mit Neuwahlen drohen werde, um die Reihen zu schliessen. Die Pasok müsste angesichts ihres beim Volk unpopulären Sparkurses bei Wahlen Verluste befürchten. Papandreous Versuch, die Opposition unter Führung des Konservativen Antonis Samaris in eine Einheitsregierung zu zwingen, war am Mittwoch gescheitert. Daraufhin kündigte der Regierungschef an, am Donnerstag sein Kabinett umzubilden. In den nächsten Tagen will er im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Staatspräsident Karolos Papoulias äusserte die Sorge, dass «die politische Krise zu einer Krise der Demokratie werden könnte».
Entscheid über über zusätzliche Griechenland-Hilfen am 11. Juli
Am Sonntag und Montag wollen die Finanzminister der Eurozone in Luxemburg weiter über Hilfen beraten. EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, dass die Ressortchefs dabei die Auszahlung der Juli-Tranche von zwölf Milliarden Euro beschliessen werden. Erst am 11. Juli sollten die Finanzminister über zusätzliche Griechenland-Hilfen entscheiden, sagte der Sprecher Rehns in Brüssel. Ein Überprüfungsbericht von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte gefordert, dass ein neues Hilfsprogramm auf den Weg gebracht werden müsse, bevor die Kredittranche im Juli ausgezahlt wird.
Kurzfristiges Rücktrittsangebot
Um den Weg für eine grosse Koalition freizumachen, hatte Papandreou am Mittwoch sogar kurzfristig seinen Rücktritt angeboten. Am Abend machte er jedoch klar, dass er als Regierungschef weitermachen will. «Ich setze den gleichen Kurs fort mit der Partei und dem griechischen Volk», erklärte der Ministerpräsident im Staatsfernsehen. Nach gewaltsamen Protesten gegen das griechische Sparpaket herrschte am Donnerstagmorgen wieder Ruhe auf den Strassen Athens. Tausende Menschen protestierten friedlich bis in die frühen Morgenstunden vor dem Parlament in Athen gegen dien Regierung. Für den Abend waren neue Demonstrationen angesagt.
Griechenland muss 6,4 Mrd Euro bis Ende 2011 einsparen
Athen muss rasch ein Spar- und Reformprogramm im Umfang von 78 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Bis Ende 2011 müssen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2015 dann weitere 22 Milliarden. Zusätzlich muss die Regierung versuchen, 50 Milliarden Euro durch den Verkauf von Staatsbetrieben und Immobilien zu erlösen. Von der Billigung dieses Programms durch das Parlament hängt die nächste Zuteilung von zwölf Milliarden Euro durch EU und IWF ab. Kommt dieses Geld nicht rechtzeitig, ist Griechenland Ende Juli pleite.
EU und IWF fordern weitere Sparmassnahmen
Möglicherweise braucht Griechenland ein neues Hilfspaket im Wert von bis zu 120 Milliarden Euro. EU und IWF fordern weitere einschneidende Sparmassnahmen von Athen. Voraussetzung für neue Hilfen sei, dass die sozialistische Regierung auch die Opposition mit ins Boot hole. Deutschland muss als stärkste Volkswirtschaft Europas immer für den Löwenteil – mindestens ein Fünftel – bürgen. Weiter umstritten ist der deutsche Vorschlag, private Gläubiger an den neuen Hilfen zu beteiligen. Fortschritte könnte das Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy am Freitag in Berlin bringen. (awp/mc/upd/ss)
