José Sócrates, geschäftsführender Ministerpräsident Portugals.
Gödöllö – Das hochverschuldete Portugal hat einen offiziellen Antrag auf Milliardenhilfen eingereicht. Das bestätigte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag im ungarischen Gödöllö. Der Antrag sei am Donnerstagabend bei der Kommission eingegangen, sagte Rehn zum Beginn eines Treffens der europäischen Finanzminister.
Der portugiesische Regierungschef José Socrates hatte bereits am Mittwoch angekündigt, dass sein Land das Gesuch stellen werde. Damit wird Portugal als drittes Land der Europäischen Union – nach Griechenland und Irland – an den Finanztropf kommen. «Ich begrüsse diesen verantwortungsvollen Schritt», sagte Rehn. Wieviel Finanzhilfe Lissabon benötigt, wurde nicht genannt. In der EU ist eine Summe zwischen 70 und 80 Milliarden Euro im Gespräch. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte dem Land bereits «schnellstmögliche» Hilfe zugesagt.
Neues striktes Sparprogramm
Bevor das Geld fliessen kann, muss Portugal allerdings ein neues striktes Sparprogramm vorlegen. Genau mit einem solchen Sparprogramm war die Regierung Socrates vor gut zwei Wochen in Lissabon an der Opposition gescheitert. Nach den Worten des belgischen Finanzministers Didier Reynders wird es in dieser Lage nun darauf ankommen, wie #Portugal die nötige Konsolidierung der Staatsfinanzen organisiert. Der finnische Finanzminister Jyrki Katainen sagte, das kommende Sparpaket müsse härter als das vorige ausfallen. Dabei werde es darauf ankommen, nicht nur die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Zudem seien strukturelle Reformen nötig.
Hilfe wohl zwischen 80 und 85 Milliarden Euro
Die Finanzhilfe für Portugal wird nach Einschätzung des belgischen Finanzministers zwischen 80 und 85 Milliarden Euro liegen. Dies sagte Didier Reynders am Freitag im Gödöllö. Der Finanzminister Finnlands, Jyrki Katainen, sagte unterdessen, Portugal müsse neben einer Haushaltskonsolidierung auch Strukturreformen einleiten. Dies sei Voraussetzung, damit das südeuropäische Land Finanzhilfen erhalten könne. (awp/mc/upd/ps)
