Blick auf die Hauptstadt Puerto Ricos, San Juan. (Foto: George Miquilena/CC)
San Juan – Angesichts der schweren Staatsschuldenkrise in Puerto Rico hat der Gouverneur des US-Aussengebiets den Kongress in Washington um Hilfe gebeten. «Der Kongress muss handeln», sagte Alejandro García Padilla am Montag. «Unser grösster Feind in Puerto Rico und den Vereinigten Staaten ist das Politik-Geschacher.» Der Kongress solle den Weg für eine Restrukturierung der Schulden freimachen. Gelinge dies nicht, müsse die Karibikinsel mit den Gläubigern auf freiwilliger Basis über die Rückzahlung der Kredite verhandeln. Das sei sehr kompliziert, sagte García Padilla.
Derzeit liegt ein Gesetzesentwurf beim Kongress in Washington, der ein Insolvenzverfahren nach dem sogenannten Chapter-9-Verfahren für Puerto Rico ermöglich soll. Es gibt aber sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern Vorbehalte gegen die Initiative. Der Kongress hat noch bis zum 9. Mai Sitzungspause.
Puerto Rico war am Montag Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe nicht nachgekommen. Die staatliche Entwicklungsbank werde ausstehende Zahlungen in Höhe von 367 Millionen US-Dollar (322 Millionen Euro) nicht leisten, sagte García Padilla. Ausstehende Zinsen in Höhe von 22 Millionen Dollar seien hingegen beglichen worden. Zudem habe seine Regierung für Kredite von 33 Millionen Dollar einen Aufschub mit den Gläubigern ausgehandelt.
«Entscheidung nicht zu zahlen lieber nicht getroffen»
«Die Entscheidung, nicht zu zahlen, war eine schwierige Entscheidung, die ich lieber nicht getroffen hätte», sagte García Padilla. Der Gouverneur erklärte per Dekret den Notstand für die staatliche Entwicklungsbank. «Das Ziel ist es, die grundlegenden Dienstleistungen für unsere Leute aufrecht zu erhalten», sagte García Padilla. «Unterdessen setzt Puerto Rico seinen Kampf gegen die schlimmste finanzielle und humanitäre Krise seiner Geschichte fort.»
Angesichts der schwierigen Situation rief der Gouverneur seine Landsleute zu Geschlossenheit auf: «Wir müssen stark und einig sein, dann wird es vorwärts gehen.» Schuldzuweisungen aus den USA verbat er sich. Puerto Rico habe sich nicht allein in die missliche Lage manövriert. Gleichzeitig appellierte García Padilla an die Solidarität des Mutterlands. Puerto Rico habe in schwierigen Zeiten auch immer treu zu den Vereinigten Staaten gestanden.
Schuldenlast von 70 Mrd USD
Puerto Rico befindet sich seit Monaten in einer schweren Haushaltskrise. Insgesamt liegt die Schuldenlast des Landes und seiner staatlichen Einheiten bei rund 70 Milliarden US-Dollar. Derzeit laufen Gespräche mit den Gläubigern über eine Reduzierung der Schuldenlast. Zuletzt war es im August bei einer öffentlichen Anleihe zu einem Zahlungsverzug gekommen.
Puerto Rico gehört zum Territorium der USA. Es ist aber kein US-Bundesstaat, sondern hat als selbstverwaltetes Aussengebiet einen Sonderstatus. Deshalb kann sich die Karibikinsel auch nicht nach US-Insolvenzrecht für bankrott erklären, wie es beispielsweise die Stadt Detroit getan hat.
Nachdem eine Reihe von Steuervergünstigungen ausgelaufen waren, bauten zahlreiche Unternehmen in Puerto Rico Arbeitsplätze ab. Die Regierung stopfte die Löcher im Haushalt mit neuen Schulden. Puerto Rico ist für Investoren ausgesprochen attraktiv, weil US-Bürger für Kapitalerträge keine Einkommensteuer zahlen müssen. (awp/mc/upd/ps)
