EU-Währungskommissar Olli Rehn
BRÜSSEL – Das von einer Banken- und Wirtschaftskrise erschütterte Spanien soll nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit zum Sparen bekommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn schlägt vor, dass Madrid erst 2014 – und damit ein Jahr später – sein Defizit wieder unter Kontrolle haben muss. Madrid hätte damit auch mehr Luft, der angeschlagenen Grossbank Bankia unter die Arme zu greifen.
«Spanien ist das einzige Land, in dem die Wirtschaft 2012 und 2013 schrumpft», sagte der Finne am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung von Budgetempfehlungen an die 27 Mitgliedstaaten. In der Debatte um mögliche europäische Milliardenhilfen für die viertgrösste Volkswirtschaft der Eurozone zeigte sich Rehn zurückhaltend. Vor allem die Bankia-Krise sorgt an den Märkten für Unruhe und Spekulationen. «Die spanische Regierung hat noch nicht entschieden, wie sie bei der Rettung von Bankia vorgehen will.»
Schlüpft Madrid unter den Rettungsschirm?
Rehn sagt, es sei noch nicht klar, wie sich die Bankia-Rettung auf das Defizit auswirken werde. In Brüssel schliessen Diplomaten nicht aus, dass Madrid schliesslich doch unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Bisher gibt es aber keinen Antrag. Die Krise in Spanien belastet auch den Euro und die Aktienmärkte. Rehn sagte zu Spanien, zur Verschiebung des Sparziels erwarte er als Vorbedingung einen soliden Zwei-Jahres-Haushaltsplan für das nächste und übernächste Jahr. Auch die Ausgaben der Regionen in Spanien müssten eingedämmt werden.
Griechenland noch nicht aus dem Schneider
Griechenland ist nach Einschätzung von Rehns Experten weiter von der Staatspleite bedroht. Fest vereinbarte Milliardenzahlungen internationaler Geldgeber könnten nur weiter fliessen, falls Reformen besser in die Tat umgesetzt würden, heisst es in dem Budget-Bericht. So müssten in den kommenden Monaten zusätzliche Sparmassnahmen für das nächste und übernächste Jahr auf den Weg gebracht werden. Die Behörde wartet für weitere Schritte erst einmal die Neuwahlen am 17. Juni ab.
Belohnung für Musterschüler Deutschland
Musterschüler Deutschland wird von Brüssel belohnt. Da die Neuverschuldung kontinuierlich sinkt, soll das Defizitstrafverfahren beendet werden. Die EU-Finanzminister müssen das noch billigen. Rehn schrieb Berlin ins Stammbuch, den Bankensektor stabiler zu machen – in dem Bericht werden explizit die Landesbanken genannt. Der liberale Politiker unterstützt auch Lohnsteigerungen, um die Binnennachfrage zu stärken.
Defizit: Rehn verstärkt Druck auf Frankreich
Madrid hatte sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet, bis 2013 seine Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Eine Änderung der Sparziele müsste von den EU-Finanzministern gebilligt werden. Rehn verstärkte den Druck auf die neue sozialistische Regierung in Frankreich. Er erwarte aus Paris konkrete Massnahmen, um das Defizit im kommenden Jahr unter die Marke von drei Prozent zu drücken. «Das ist machbar.»
Da Ungarn Fortschritte bei der Budgetsanierung macht, schlägt die Kommission vor, die geplante Sperre von Brüsseler Fördergeldern von rund einer halben Milliarde Euro wieder aufzuheben. Diese Sperre wäre erst vom kommenden Jahr an wirksam geworden.
Barroso will Vertiefung der Währungsunion
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso strebt im Kampf gegen die Schulden- und Eurokrise eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion an. Bereits beim EU-Gipfel Ende Juni solle es Entscheidungen über einen Fahrplan geben. Am Ende solle es beispielsweise eine «Bank-Union» in der Eurozone mit einer gemeinsamen Aufsicht geben. Laut Experten gehören auch die umstrittenen, bisher von Deutschland bekämpften gemeinsamen Euro-Anleihen (Eurobonds) in dieses Langfrist-Vorhaben.
In dem Haushaltsbericht heisst es auch, dass künftig direkte Bankenhilfen des neuen ständigen Rettungsfonds ESM möglich sein könnten. Das ist bisher nicht möglich, wie Rehn unterstrich. Experten ergänzten, dass dafür der zwischenstaatliche ESM-Vertrag geändert und dann neu in den Mitgliedstaaten gebilligt (ratifiziert) werden müsste – das wäre ein zeitaufwendiges Verfahren. (awp/mc/cs)
