Steuerstreit: SBVg fordert Eingreifen des Bundesrates

Patrick Odier

SBVg-Präsident Patrick Odier.

Zürich – Im Steuerstreit von Schweizer Banken mit den USA hat sich nun die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) zu Wort gemeldet. Die SBVg fordert den Bundesrat zum Eingreifen auf. Der Steuerstreit mit den USA stehe unter anderem für den Konflikt zweier Rechtssysteme und müsse auf Regierungsebene gelöst werden, wird argumentiert. Zudem äussern sich auch die Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers mit Bedenken, dass der Fall Wegelin indirekte Konsequenzen für weitere Banken haben könnte.

«Zur Lösung des Steuerstreits mit den USA braucht es eine Intervention auf politischer Ebene», sagte SBVg-Sprecher Thomas Sutter gegenüber dem «Tages-Anzeiger» (TA, Ausgabe 06.02.). «Konkret müssten auch auf Regierungsebene umfassende Gespräche geführt werden», wird gefordert. Der Steuerstreit mit den USA stehe unter anderem für den Konflikt von zwei Rechtssystemen. Ein solcher Konflikt könne «nur auf Regierungsebene gelöst werden», so Sutter. Gemäss dem TA sei in Bern hinter den Kulissen zu vernehmen, dass Staatssekretär Daniel Ambühl in die USA reisen werde, um die Wogen zu glätten. Während der Sprecher des Finanzdepartementes (EFD), Roland Meier, gegenüber dem TA die Forderungen der SBVg nicht kommentieren wollte, habe er betont: «Unsere Verhandlungsdelegation hat ein klares Mandat der Regierung.»

SBVg unterstützt harte Haltung – aber kein Notrecht

Im Weiteren unterstütze die SBVg eine harte Haltung der Schweiz gegenüber den USA. «Man muss den Amerikanern klar machen, dass viel gemacht wurde in der Schweiz. Immerhin stimmen wir der Ausweitung der Amtshilfe auf Gruppenanfragen zu», so Sutter. Hingegen widersetzt sich die SBVg der von den betroffenen Banken geforderten Anwendung von Notrecht. «Jetzt soll verhandelt und kein Notrecht angewandt werden, um Kundendaten herauszugeben. Wir finden es auch richtig, dass bisher nur Unterlagen mit verschlüsselten Namen von Bankangestellten hinausgingen.» Es brauche eine Lösung für den ganzen Finanzplatz. Zudem gebe es Notfallpläne, wie bei einer weiteren Eskalation vorgegangen werden soll.

Indirekte Konsequenzen für weitere Banken befürchtet
Derweil befürchtet die Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers, dass die Affäre Wegelin indirekte Konsequenzen für weitere Banken haben könnte. Es sei nicht sicher, dass sich die amerikanische Justizbehörde damit zufrieden gebe, eine einzige Schweizer Bank anzuklagen, wie Michel Dérobert, Sprecher der Vereinigung, in einem Interview mit «Le Temps» am Wochenende sagte. Es sei durchaus möglich, dass die USA eine weitere Karte aus dem Ärmel ziehen würden. Daher sei es sehr wichtig, eine Lösung zu finden, die nicht nur die elf ins Visier geratenen Banken betreffe, sondern globaler Natur sei.

«Wegelin nicht zufällig von USA ausgewählt»
Die Bank Wegelin sei nicht zufällig von den USA ausgewählt worden. Zwar sei das Institut trotz des Wachstums in den vergangenen Jahren ein kleines Institut, als traditionsreiche Bank habe sie allerdings Symbolcharakter. Man habe sie zur Zielscheibe gemacht, um die amerikanische Absicht klarzustellen, dass man gewillt sei, bis zum Ende zu gehen, so Dérobert weiter. Während Dérobert im Falle weiterer Klagen mit der SBVg einig geht, dass eine «politische Eskalation nach oben» in Betracht gezogen werden soll, gibt es im Hinblick auf eine Globallösung Meinungsverschiedenheit. «Ein Problem bei der angestrebten Globallösung wird sein, dass eine allfällige Busse auch von Banken mitgezahlt werden muss, gegen die bisher nichts vorliegt», argumentiert Dérobert. (awp/mc/ps)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.