Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse.
Bern – Die Millionengewinne der Lebensversicherer mit dem Geschäft der zweiten Säule sind Travail.Suisse ein Dorn im Auge. Die Gewerkschaft fordert den Bundesrat auf, die Versicherungen in der bevorstehenden Reform der Altersvorsorge stärker zur Kasse zu bitten. Die hohen Gewinne der Lebensversicherer seien «schlicht skandalös», sagte Travail.Suisse-Präsident Martin Flügel am Montag vor den Medien in Bern. Dieses Geld fehle den Versicherten später bei den Renten.
Gemäss einer Analyse der Arbeitnehmerorganisation schöpften die Lebensversicherer der zweiten Säule im vergangenen Jahr 661 Mio CHF an Gewinnen ab. «Es passiert eigentlich jedes Jahr das Gleiche», hielt Flügel fest.
Die diesjährige Untersuchung zeige zwar, dass die Versicherer transparenter informierten, aber nach wie vor überhöhte Gewinne einstrichen. Die 2012 erzielten Gewinne seien sogar die höchsten seit 2007. Insgesamt hätten die Versicherer seit 2005 mehr als 3,6 Mrd CHF aus dem Vorsorgesystem abgezogen.
Deshalb müsse der Bundesrat dieser Praxis auf dem Buckel der Versicherten endlich einen Riegel schieben. Seit mehreren Jahren schon werde auf die hohen Gewinne der Versicherer in der Berufsvorsorge hingewiesen – vergeblich.
Doppelte Finanzierung
Der Bundesrat müsse nun auf Gesetzesebene handeln, sagte Flügel. Vor allem die heute «viel zu hoch angesetzten» Risikoprämien seien nicht zu rechtfertigen. Ein grosser Teil der Gewinne resultiere aus den Prämien für Invalidität und Tod.
Hier nähmen die Versicherer oft doppelt so viel Geld ein, als sie tatsächlich an Leistungen auszahlen müssten. «Man wird den Verdacht nicht los, dass sich die Versicherer doppelt finanzieren», kritisierte Flügel.
Zudem seien auch beim Ertrag, den die Lebensversicherer an die Versicherer ausschütten müssen, Änderungen notwendig. Diese so genannte «legal quote» hätte den Versicherern seit der Einführung ebenfalls überhöhte Gewinne beschert.
Die Quote schreibt vor, dass die Versicherer 90% der Erträge den Versicherten gutschreiben müssen. Travail.Suisse erwartet vom Bundesrat, diese auf mindestens 95% zu erhöhen.
Reform unter drei Bedingungen
Bis Ende Jahr wird der Gesamtbundesrat die Vernehmlassungsvorlage zur Revision Altersvorsorge 2020 beschliessen. Die Reformpläne für die erste und die zweite Säule hatte Innenminister Alain Berset im Juni vorgestellt. Der Bundesrat will unter anderem den Umwandlungssatz für Renten der beruflichen Vorsorge von 6,8 auf 6% senken.
Damit die Mindestrenten dennoch nicht sinken, sollen unter anderem Frühpensionierungen später als heute möglich sein. Das Rentenalter für Frauen will der Bundesrat von 64 auf 65 Jahre anheben. Mit der Reform will der Bundesrat die Altersvorsorge finanziell stabilisieren.
Diese Reform sei für Travail.Suisse nur akzeptabel, wenn drei Bedingungen erfüllt seien, sagte Flügel. «Die Rentenhöhe muss gesichert bleiben, Rentenänderungen sollen vors Volk gebracht werden können, und die hohen Gewinne der Lebensversicherer müssen genauer unter die Lupe genommen werden.»
Geschehe dies nicht, müssen laut Flügel drastische Schritte ins Auge gefasst werden. Auch der Verzicht auf solche Geschäftstätigkeiten sei eine politische Option. «Es gibt Alternativen.» Lebensversicherer seien nicht unbedingt notwendig, um die Altersvorsorge in der zweiten Säule sicherzustellen. Verzicht auf solche Geschäftstätigkeiten sei eine politische Option. «Es gibt Alternativen.» Lebensversicherer seien nicht unbedingt notwendig, um die Altersvorsorge in der zweiten Säule sicherzustellen. (awp/mc/upd/ps)
