Portugals Finanzminister Vítor Gaspar.
Lissabon – Schuldensünder Portugal will die Europäische Union trotz der verschlechterten Wirtschaftslage nicht um zusätzliche Hilfen bitten. «Die portugiesische Regierung wird weder mehr Geld noch eine Verlängerung der Fristen verlangen», betonte Finanzminister Vítor Gaspar in Lissabon.
Die Experten der «Troika» von der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Weltwährungsfonds (IWF) gaben am Dienstag grünes Licht für eine neue Milliarden-Tranche aus dem Hilfspaket für das hoch verschuldete Land. «Portugal ist mit seinem Reformprogramm im Zeitrahmen», betonte die Troika in einer gemeinsamen Erklärung nach Abschluss einer Überwachungsmission. Allerdings müsse Lissabon noch einige Aufgaben meistern. Dazu gehöre die Förderung des Wettbewerbs in der Telekom- und der Elektrizitätsbranche. Die Auszahlung der vierten Tranche in Höhe von 14,6 Milliarden Euro werde in den kommenden Monaten erwartet, sagte der portugiesische Minister. Zuvor müssten noch die Staaten der Eurozone und der IWF zustimmen. Die Summe gehört zum Hilfspaket von Krediten über insgesamt 78 Milliarden Euro, mit denen die EU und der IWF die Reformen in Portugal unterstützen.
«Portugal erzielt ständige Fortschritte»
EU-Währungskommissar Olli Rehn betonte: «Portugal erzielt ständige Fortschritte.» Ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg sei die breite politische Basis, auf die die Reformen sich stützten. Das Geld aus dem Hilfspaket reicht noch bis September 2013. Im Prinzip ist vorgesehen, dass Portugal im zweiten Halbjahr 2013 wieder an die Märkte zurückkehrt. Viele Ökonomen bezweifeln jedoch, dass dies gelingen wird. Einige spekulieren gar, dass Portugal ein ähnliches Schicksal drohe wie Griechenland und ein zweites Hilfspaket und womöglich auch einen Schuldenschnitt benötige.
Wirtschaftslage gleichwohl weiter verschlechtert
Der Finanzminister wies darauf hin, dass die internationalen Geldgeber sich bereit erklärt hätten, Portugal zusätzliche Hilfe zu leisten, wenn Faktoren ins Spiel kämen, die die Regierung nicht beeinflussen könne. Lissabon werde jedoch in keinem Fall die Initiative ergreifen und um neue Hilfen bitten. Gaspar räumte ein, dass die Wirtschaftslage sich weiter verschlechtert habe. Die Regierung habe die Prognosen für dieses Jahr nach unten korrigiert. Sie gehe nun davon aus, dass die Wirtschaftskraft 2012 um 3,3 Prozent schrumpfen werde. Bisher hatte sie einen Rückgang um 3,0 Prozent prognostiziert. Die Arbeitslosenrate werde voraussichtlich auf 14,5 (bisherige Prognose: 13,4) Prozent steigen.
Krugman sieht Portugal gegenüber Griechenland deutlich im Vorteil
Der US-Ökonom Paul Krugman meinte, die Lage Portugals sei viel besser als die Griechenlands. Die Chancen Portugals, in der Eurozone zu bleiben, lägen bei 75 Prozent, meinte der Nobelpreisträger. Er gehe davon aus, dass Griechenland den Euro nicht behalten könne. Krugman empfahl den Krisenstaaten in Südeuropa, die Löhne auf 20 bis 30 Prozent unterhalb des Lohnniveaus in Deutschland zu senken. «Dies ist nicht angenehm, aber unvermeidbar.» Der Wissenschaftler war am Montag in Portugal von drei Universitäten mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet worden. (awp/mc/pg/upd/ps)
