UBS: Freispruch in Prozess um Derivat-Geschäfte in Italien

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Mailand – Grosser juristischer Erfolg für die UBS und drei weitere Finanzinstitute. Ein Berufungsgericht in Mailand hat die Schweizer Grossbank sowie die Deutsche Bank, die irische Depfa Bank und das US-Institut JP Morgan vom Vorwurf freigesprochen, die Stadt Mailand mit Zinswetten über den Tisch gezogen zu haben.

Das Gericht erklärte, der Vorwurf des schweren Betrugs entbehre jeder Grundlage. Der Prozess gilt als Präzedenzfall, er genoss in Italien hohe Aufmerksamkeit, weil hunderte Kommunen ähnlich verlustreiche Geschäfte eingegangen waren.

UBS-Anwalt zufrieden
In erster Instanz waren die vier Banken zu je einer Million Euro Strafe verurteilt worden. Zudem sollten insgesamt 87 Mio EUR vermeintlich unrechtmässig kassierte Gewinne einbehalten werden. Insgesamt hätte die UBS 16,6 Mio EUR bezahlen müssen. Zudem gegen neun Mitarbeiter waren Bewährungsstrafen von bis zu acht Monaten verhängt worden. Auch sie sprach das Berufungsgericht nun frei. Die Staatsanwaltschaft kann innerhalb von 90 Tagen Revision beim obersten Gericht einlegen. Staatsanwalt Piero de Petris sagte, er werde sich mit einer Entscheidung Zeit lassen. «Man muss erst einmal das Urteil lesen.»

UBS-Anwalt Fabio Cagnola äusserte sich zufrieden: «Besser (als das Urteil) wäre nur eine Entschuldigung gewesen.» Ein Deutsche-Bank-Sprecher sagte: «Das Urteil bestätigt, dass die Deutsche Bank und ihre Mitarbeiter korrekt und im Einklang mit Gesetzen und Regulierungen gehandelt haben.»

Absicherungsgeschäfte schiefgegangen
Mailand wollte sich mit dem Swap-Kontrakt gegen die schwankenden Zinsen auf eine nahezu 1,7 Mrd EUR schwere 30-jährige Anleihe absichern, die die Stadt 2005 begeben hatte. Ähnliche Zinswetten waren an hunderte Kommunen und Regionalverwaltungen in Italien verkauft worden. Die Banken versprachen den Stadtfinanzchefs niedrigere Zinsen. Doch in der Finanzkrise verloren sie Millionen, weil sich die Märkte nicht in die Richtung bewegten, auf die sie gesetzt hatten.

2013 sassen nach Angaben des Finanzministeriums noch 275 Verwaltungen auf 536 Derivatekontrakten im Volumen von 27,5 Mrd EUR. Ihnen drohen Milliardenverluste. Der Staat hatte den Kommunen solche Geschäfte 2009 verboten. (awp/mc/pg)

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