US-Notenbank bekennt sich mit Ausnahmen zu Basel III

Daniel Tarullo

Daniel Tarullo ist bei der US-Notenbank für die Bankenkontrolle zuständig.

Washington – Die US-Notenbank hat sich grundsätzlich zu den international vereinbarten strengeren Kapitalregeln für Banken bekannt. Diese Auflagen sollen allerdings nur für die Grossbanken im Land gelten, wie aus dem am Dienstag in Washington vorgelegten Regelpaket hervorgeht. Für kleine und meist nur regional tätige Institute soll es dagegen zahlreiche Ausnahmen geben. Damit soll verhindert werden, dass die Banken ihre Geldvergabe zurückfahren und so die Wirtschaftsentwicklung gefährden. Sie stehen nach Angaben des Einlagensicherungsfonds FDIC für rund 90 Prozent der Kredite im Land.

Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, ob die USA überhaupt die neuen Regeln einführen wollen. Diese waren 2010 von den 27 wichtigsten Zentralbanken und Aufsichtsbehörden der Welt im Basler Ausschuss der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) als Reaktion auf die Finanzkrise beschlossen worden. Damit sollen die Banken gezwungen werden, mehr Kapital als Puffer gegen neue Krisen vorzuhalten. Die Auflagen sind auch als «Basel III» bekannt. Bei der Umsetzung der vereinbarten Standards in nationales Rechts harkte es aber zuletzt. In Europa sollen die Regeln von Januar an in Kraft treten – mit einem Jahr Verspätung.

Votum des FDIC und der OCC in der kommenden Woche
Dann wollen auch die USA mitmachen, wie die Notenbank Fed nun klarstellte. Sie stimmte am Dienstag dem 972 Seiten umfassenden Regelpaket zu, mit dem die Basel III-Vorschläge in den USA umgesetzt werden sollen. Der US-Einlagensicherungsfonds FDIC und die Bankenaufsichtsbehörde OCC wollen in der kommenden Woche (9. Juli) ihr Votum abgeben.

Ausnahmen für lokale Institute
Praktisch uneingeschränkt soll Basel III nur für die sechs grössten US-Banken gelten. Lokale Institute bekommen dagegen bei der Kalkulation von Risiken und bei der Bewertung von Finanzanlagen Ausnahmen. Sie sollen auch einen Teil des geforderten Kapitals in sogenannten hybriden Formen – eine Mischung aus Eigen- und Fremdkapital – halten dürfen, was Basel III eigentlich ausschloss. Von Instituten mit einer Bilanzsumme von unter 10 Milliarden Dollar erfüllen laut Fed schon jetzt rund 90 Prozent diese Anforderungen.

USA könnten über Basel III-Leverage-Ration hinaus gehen
An einem Punkt zeichnet sich ab, dass die USA über den international vereinbarten Standard hinaus gehen wollen, wie der bei der Fed für die Bankenkontrolle zuständige Gouverneur Daniel Tarullo sagte: «Die Basel III-Leverage-Ratio scheint zu niedrig zu sein, um ein effektives Gegengewicht zu den international vereinbarten risikogewichteten Kapitalquoten zu bilden.» Basel III sieht hier 3 Prozent vor. In den USA gibt es viele Stimmen, die einen doppelt so hohen Wert vorschlagen.

Dagegen haben die Europäer und vor allem die deutschen Regulatoren mit dieser Kennziffer Probleme. Sie setzt pauschal das Eigenkapital ins Verhältnis zur gesamten Bilanzsumme. Wie riskant die Anlagen (zum Beispiel Immobilien, Kredite oder Wertpapiere) in der Bilanz sind, bleibt dabei unberücksichtigt. Dies soll durch die sogenannte harte Kernkapitalquote aufgefangen werden, die allerdings gewisse Spielräume bei der Einschätzungen von Risiken zulässt. (awp/mc/pg)

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