USA: Ringen um Haushalt immer dramatischer

John Boehner

John Boehner, republikanischer Präsident des Abgeordnetenhauses.

Washington – In einem dramatischen Wettlauf gegen die Zeit haben Demokraten und Republikaner am Donnerstag um einen Kompromiss im US-Haushaltsstreit gerungen. Können sich die Parteien bis Freitag um Mitternacht nicht wenigstens auf eine vorübergehende Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte einigen, sitzt die Regierung ab Samstag finanziell auf dem Trockenen.

Damit droht der öffentlichen Verwaltung ein weitgehender Stillstand – mit Folgen auch in Deutschland. Auch ein Spitzentreffen im Weissen Haus hatte in der Nacht zum Donnerstag keinen Durchbruch gebracht. Allerdings gab es nach Angaben der Teilnehmer gewisse Fortschritte. Dennoch liefen in Washington und der gesamten Nation die Vorbereitungen auf einen weitgehenden «Shutdown» der Regierungsgeschäfte auf Hochtouren.

Folgen auch im Ausland spürbar
Vermutlich müssten Hunderttausende Beamte und Angestellte zu Hause bleiben. Die Folgen wären auch auch im Ausland zu spüren: Das Aussenministerium würde keine Pässe mehr ausstellen, US-Botschaften in aller Welt – auch in Deutschland – könnten keine Visa erteilen. Vom Bund betriebene Museen und Parks in den USA blieben zu Beginn der Tourismus-Saison geschlossen, Kriegsveteranen müssten auf ihre Rentenschecks und Unternehmen auf Genehmigungen warten. Die Müllabfuhr etwa in Washington würde ausfallen, der öffentliche Verkehr würde eingeschränkt.

Obama «überzeugt, dass wir eine Vereinbarung erzielen können»
Obama hatte sich in den vergangenen Tagen verstärkt eingeschaltet, um den ersten derartigen Stillstand seit 15 Jahren abzuwenden. So kam der US-Präsident nach einem Spitzentreffen am Dienstag am späten Mittwochabend (Ortszeit) erneut mit den Führern der Parteien im Kongress zusammen. Danach sprach Obama von einer «produktiven» Begegnung und äusserte sich «überzeugt, dass wir eine Vereinbarung erzielen können».

Parteien heillos zerstritten
Auch der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, und der Chef der demokratischen Mehrheitsfraktion, Harry Reid, sagten, es habe Fortschritte gegeben. Vertreter beider Parteien und Mitarbeiter des Weissen Hauses arbeiteten dann die ganze Nacht durch, um eine Lösung zu erreichen. Die Parteien sind heillos über Einsparungen im Etat für 2011 zerstritten, den der Kongress daher bis jetzt noch nicht offiziell verabschiedet hat – obwohl das Haushaltsjahr 2011 bereits am 1. Oktober vergangenen Jahres begonnen hat. Bisher sicherte eine wiederholte kurzfristige Verlängerung der Ausgabenpläne auf der Basis des Vorjahresetats, dass die Regierung flüssig bleibt.

Befristete Weiterfinanzierung einzig möglicher Schritt?
Eine derartige neue befristete Weiterfinanzierung galt am Donnerstag als der vermutlich einzige mögliche Schritt, den Stillstand noch rechtzeitig abzuwenden. Selbst im Fall einer grundsätzlichen Einigung über die Einsparungen wäre es äusserst unwahrscheinlich, dass der Etat noch rechtzeitig vor Ablaufen der Frist beide Häuser des Kongresses passieren würde, erläuterten Experten. Die Republikaner im Abgeordnetenhaus wollten am Donnerstag über eine neue kurzfristige Verlängerung der Ausgabenpläne abstimmen lassen. Ihr Vorstoss war aber mit so drastischen Sparforderungen verknüpft, dass eine Zustimmung des demokratisch beherrschten Senats als äusserst fragwürdig galt. (awp/mc/ps/upd/ss)

The White House

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