Athen – Im Tauziehen rund um die verlangten Reformen von Griechenland kommt Bewegung. «Es gibt Fortschritte in allen Themen», sagte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras am Donnerstag nach einem Treffen der Geldgeber-Kontrolleure mit ihm und Regierungschef Antonis Samaras. Die Verhandlungen mit der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) sollen nach den Worten des griechischen Finanzministers bis zum Wochenende andauern. Im Visier sei «eine politische Einigung am Montag», sagte Stournaras in Athen.
Es geht um die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von 8,1 Milliarden Euro bis Ende Juli. Im besten Fall könnte diese Summe in Raten nach Teilkontrollen ausgezahlt werden, hiess es von Beobachtern. Athen kann jedoch bis zum Herbst über die Runden kommen. Die Kassen sind nicht völlig leer, notfalls könnte ein Kredit mit wenigen Monaten Laufzeit aufgenommen werden.
Westerwelle schliesst weiteren Schuldenschnitt aus
Brüssel übt starken Druck auf Athen aus. Sollte es bis zum Treffen der Eurogruppe am 8. Juli kein grünes Licht seitens der Geldgeber-Kontrolleure geben, könnte Athen in den nächsten drei Monaten kein Geld sehen. Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte bei seinem Besuch am Donnerstag in Athen, es gebe erfolgversprechende Entwicklungen in Griechenland. Die Reformen würden zu wirken beginnen. Einen weiteren Schuldenschnitt, der zuletzt vor allem in Griechenland diskutiert wurde, schloss er aus.
Aufschub für Mobilitätsreserve?
Im Mittelpunkt der Verhandlungen mit der Geldgeber-Troika steht ein vom neuen griechischen Minister für Verwaltungsreform Kyriakos Mitsotakis geforderter Aufschub der sogenannten Mobilitätsreserve. In diese sollen insgesamt 12.500 Angestellte bei um 25 Prozent reduzierten Bezügen geschickt werden. Mitsotakis plant nach Informationen griechischer Medien im September dafür in den «grossen Pool» der Volksschul- und Gymnasiallehrer zu greifen und eine entsprechende Zahl von Staatsbediensteten in dieses Vorzimmer einer Entlassung zu schicken. (awp/mc/pg)
