Zitterpartie auf Zypern – Parlaments-Zustimmung zu Abgabe unsicher

Zypern

Bankkunden stehen umsonst an: Auf Zypern bleiben die Banken bis mindestens Dienstag geschlossen.

Athen / Nikosia – Das milliardenschwere Rettungspaket für Zypern mit der umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankeinlagen droht im Parlament des Mittelmeerstaates zu scheitern. Eine Mehrheit für das Hilfspaket ist unsicher. Die nötige Abstimmung wurde von Sonntag auf Montag verschoben. Mit dem milliardenschweren Hilfspaket, das von der Eurogruppe beschlossen wurde, soll Zypern vor der Staatspleite gerettet werden.

Um einem massenhaften Ansturm auf die Konten zuvorzukommen, legte die Zentralbank Zyperns das gesamte Bankensystem quasi lahm. Über ein entsprechendes Schreiben von Zentralbankchef Panicos Demetreades von Samstag berichteten am Sonntag griechischsprachige Medien. Demetreades verbietet demnach darin «vorläufig und bis auf weiteres» sämtliche Transaktionen wie Auszahlungen oder Überweisungen innerhalb und ausserhalb Zyperns, sogar innerhalb derselben Bank. Bereits erteilte Aufträge seien auszusetzen.

Kundenansturm befürchtet
Zudem prüft die Regierung nach Medienberichten, die Banken des Landes notfalls auch am Dienstag geschlossen zu halten, um einem Kundenansturm zuvorzukommen. Am Montag sind die Banken wegen eines Feiertages ohnehin geschlossen. Die Regierung werde die Institute auch länger schliessen, sollte es im Parlament keine rasche Entscheidung über die umstrittene Sonderabgabe geben.

Die Finanzminister der Eurogruppe hatten in der Nacht zu Samstag beschlossen, die zyprischen Bankkunden an der Rettung des Landes zu beteiligen. Sie sollen eine Sonderabgabe von 6,75 Prozent auf Guthaben bis 100 000 Euro und 9,9 Prozent auf höhere Beträge zahlen. So sollen geschätzt 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Einigung in Brüssel sagte.

Ein Drittel der Einlagen in der Hand von Ausländern
Insgesamt soll das Hilfspaket ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben. Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber – vor allem reicher Russen und Briten.

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades hat keine Mehrheit im Parlament. Die beiden Mitte-Rechts-Parteien DISY und DIKO, die ihn stützen, haben im Parlament nur 28 von 56 Sitzen, nachdem ein Abgeordneter der liberal-konservativen DIKO seine Fraktion verlassen hat.

Situation auf Zypern wird unübersichtlicher
Die Situation auf Zypern wurde am Sonntag stündlich unübersichtlicher. Der Präsident warb vehement für eine Zustimmung zum Rettungspaket. Die Alternative zu den Massnahmen wären nach seinen Worten eine ungeordnete Staatspleite und ein Zusammenbruch des Finanzsektors.

Nach dem Bekanntwerden der Pläne hatten am Samstag viele Menschen versucht, ihre Konten zu räumen. Kurzzeitig kam es zu einem Ansturm auf einige wenige Genossenschaftsbanken, die geöffnet hatten. Die Menschen wurden von den Angestellten informiert, dass das Onlinesystem der Banken ausser Betrieb sei. Später schlossen auch die wenigen geöffneten Filialen. Als die Automaten wieder funktionierten, konnten Kunden nach Medienberichten zwar bis zum Tageslimit Geld abheben, auf den Konten war aber bereits die Abgabe abgebucht.

Bürger fühlen sich getäuscht
Bürger machten ihrer Wut vor Kameras Luft. Sie fühlen sich getäuscht, nachdem die Regierung ihnen noch am Freitag versichert hatte, die Einlagen seien sicher. Vor dem Präsidentenpalast in Nikosia kam es am Abend zu einer ersten Kundgebung.

Auch die Parteien fühlten sich hintergangen, sie seien über den Schritt nicht informiert gewesen, lautete der Vorwurf. Ein erstes Treffen der Parteichefs mit Präsident Anastasiades verlief ohne Ergebnis.

Opposition gegen das Rettungspaket
Am Sonntag beschlossen die beiden grössten Oppositionsparteien, die kommunistische AKEL und die sozialdemokratische EDEK, das Rettungspaket abzulehnen. Zypern werde als Finanzplatz zerstört, sagte der EDEK-Vorsitzende und amtierende Parlamentspräsident Giannakis Omirou nach der Sitzung des Zentralkomitees seiner Partei.

Am Montagmorgen ist zunächst eine erneute Kabinettssitzung geplant. Danach will Präsident Anastasiades das Parlament informieren.

Die britische Regierung will auf Zypern stationierten Militärs und Regierungsangestellten die Sonderabgabe auf Bankguthaben erstatten. Dies versprach Schatzkanzler George Osborne am Sonntag. Auf Zypern sind rund 3000 britische Soldaten stationiert. Zehntausende Briten leben auf der Insel. (awp/mc/ps)

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