ZKB muss USA knapp 100 Mio Franken zahlen

Martin Scholl
ZKB-CEO Martin Scholl. (Foto: ZKB)

Zürich – Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) kann unter den seit Jahren hängigen Steuerstreit mit den US-Behörden jetzt ebenfalls einen Schlussstrich ziehen. Die grösste Schweizer Kantonalbank hat ein Abkommen zur Aussetzung der Strafverfolgung („Deferred Prosecution Agreement“) abgeschlossen und überweist eine Zahlung von 98,5 Millionen US-Dollar an die US-Behörden.

Auf das Geschäftsergebnis 2018 werde die Zahlung keinen Einfluss haben, teilte die Bank am späten Montagabend mit. Auch die Kapitalstärke sowie die Gewinnausschüttung an Kanton und Gemeinden würden nicht beeinflusst. Die ZKB hatte nie offengelegt, in welchem Umfang sie in den vergangenen Jahren Rückstellungen für den US-Steuerstreit getätigt hatte. Einige Beobachter hatten im Vorfeld allerdings über eine noch deutlich höhere Strafzahlung als die nun vereinbarten knapp 100 Millionen Dollar spekuliert.

ZKB-Bankratspräsident Jörg Müller-Ganz gibt sich in der Mitteilung „erleichtert“ darüber, die Untersuchung der US-Behörden nach sieben Jahren abschliessen zu können. Die nun erreichte Lösung ziehe einen Schlussstrich unter dieses Verfahren und beseitige die damit verbundenen Unsicherheiten.

Mittlerweile steuerkonforme Politik
Die Kantonalbank war wie zahlreiche weitere Schweizer Banken wegen unversteuerter Gelder von US-Kunden ins Visier der US-Behörden geraten. Offenbar hatte die ZKB in ihrem Vermögensverwaltungsgeschäft auch noch nach dem Vergleich der Grossbank UBS mit den USA von Anfang 2009 Gelder früherer UBS-Kunden angenommen.

Seit 2009 habe die ZKB aber ihr grenzüberschreitendes Vermögensverwaltungsgeschäft „sukzessive angepasst“, betont das Institut in seiner Mitteilung. Mittlerweile setze die Kantonalbank auf eine „konsequent steuerkonforme Geschäftspolitik“ und fokussiere dabei auf „ausgewählte Kernmärkte mit Schwerpunkt Europa“.

Noch hängig ist ein Verfahren gegen einen aktuellen und einen mittlerweile pensionierten Mitarbeiter, die im Zusammenhang mit der US-Steuerangelegenheit 2012 angeklagt wurden. Die ZKB rechne allerdings damit, dass diese ihre Rechtsfälle ebenfalls bald abschliessen könnten.

„Kategorie 1“-Bank
Um das 2013 zwischen der Schweiz und den USA vereinbarten Programm zur Lösung des Steuerstreits war es in den letzten Jahren still geworden, was Beobachter auf den Regierungswechsel in den USA wie auch auf knappe Personalressourcen beim US-Justizdepartement (DoJ) zurückführten. Im Juli dieses Jahres gab das DoJ aber weitere Vergleiche mit der Neuen Privat Bank (NPB) sowie der Genfer Vermögensverwaltungsbank Mirelis bekannt, zudem musste die Bank Lombard Odier Nachzahlungen an die US-Behörden leisten.

Im Rahmen des Steuerprogramms gehört die ZKB zu den sogenannten „Kategorie 1“-Banken, gegen die in den USA Strafuntersuchungen laufen. Zu den weiteren Banken dieser Kategorie, die sich bereits geeinigt hatten, gehören unter anderen die Credit Suisse (Busse von 2,6 Milliarden Dollar) oder die Bank Julius Bär (547 Millionen).

Noch keine Vereinbarung getroffen hat etwa die Basler Kantonalbank (BKB). Sie hatte bereits im Jahr 2013 für die erwartete US-Busse eine Rückstellung von 100 Millionen Franken gebildet und rechnet gemäss jüngsten Aussagen, den US-Steuerstreit „noch in diesem Jahr“ abschliessen zu können. „Kategorie-1“-Banken, die noch auf einen Abschluss warten, sind u.a. die Genfer Privatbank Pictet, die HSBC Private Bank sowie die Zürcher Privatbank Rahn+Bodmer. (awp/mc/ps)

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