Argentinien will mit Exportsteuern Defizit kürzen

Argentinien will mit Exportsteuern Defizit kürzen
Argentiniens Staatspräsident Mauricio Macri.

Buenos Aires – Argentinien hat eine allgemeine Exportsteuer eingeführt, um das hohe Haushaltsdefizit zu decken. Nach einem starken Sturzflug des Peso forderte Staatschef Mauricio Macri am Montag einen Beitrag der Exporteure zur Überwindung der aktuellen Finanzkrise. Die argentinische Währung hat in den vergangenen fünf Monaten mehr als 70 Prozent ihres Wertes im Wechselkurs zum Dollar verloren. Der Präsident kündigte zudem eine drastische Kürzung seines Regierungsteams an: Demnach soll die Zahl der Minister von 19 auf unter die Hälfte schrumpfen.

„Es handelt sich um eine sehr schlechte Steuer, wir befinden uns jedoch in einem Notstand“, erklärte Macri. Er hatte gleich nach seiner Amtsübernahme Ende 2015 die von seiner Vorgängerin Cristina Kirchner eingeführten Exportsteuern auf Agrar- und Bergbauprodukte gestrichen, um den Export dieser Güter wieder anzukurbeln.

Über Argentinien seien in den letzten Monaten alle Gewitter auf einmal gefallen, sagte Macri. Die schlimmste Dürre der letzten 50 Jahre, der Anstieg der Erdölpreise und der US-Zinsen sowie der Handelskrieg zwischen USA und China hätten die argentinische Wirtschaft schwer getroffen. Auch die Aufdeckung von Korruptionsskandalen der Kirchner-Ära habe der Vertrauenswürdigkeit des Landes geschadet.

Neue Verhandlungen mit IWF
Der Präsident bestätigte die Aufnahme von neuen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), um die Finanzierung der Staatsverpflichtungen für 2019 zu sichern. Der IWF hatte dem Land bereits im Juni Hilfen in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar zugesagt. Finanzminister Nicolás Dujovne sollte noch am Montag deswegen zum IWF-Sitz nach Washington fliegen.

Das von der Regierung für 2018 geschätzte primäre Haushaltsdefizit – also unter Ausklammerung des Schuldendienstes – beträgt 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dieses Defizit solle 2019 ganz abgebaut werden, sagte Dujovne auf einer Pressekonferenz. Die neuen Exportsteuern sollen rund zehn Prozent betragen. Damit sollen 2019 zusätzliche Staatseinnahmen von 280 Milliarden Peso (6,5 Mrd. Euro) entstehen, das ist etwa die Hälfte des aktuellen Defizits. Die andere Hälfte soll durch Streichungen der Staatsausgaben eingespart werden, etwa durch die Verringerung der Ministerposten. (awp/mc/ps)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.