Athen – In Trippelschritten arbeitet die griechische Regierung den Forderungskatalog der internationalen Geldgeber – der «Troika» – ab. Am Mittwoch gaben die Chefs der beiden Regierungsparteien die verlangte Zusicherung, Sparzusagen auch nach den Wahlen im April einzuhalten.
Sozialisten-Chef Giorgos Papandreou habe versichert, das Sparprogramm werde in die Tat umgesetzt und werde auch nach den Neuwahlen gelten, teilte das Büro der Sozialisten mit.
Samaras bekennt sich zu Sparprogramm
Zugleich bekannte sich auch der Vorsitzende der Konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, in einem Brief an die EU und die Europäische Zentralbank (EZB) zum Sparprogramm. Samaras betonte aber auch, sich für Änderungen einzusetzen, die Wachstum förderten. Damit kann Athen eine weitere wichtige Bedingung für die Milliarden-Hilfen abhaken. Am Vorabend hatte der Ministerrat beschlossen, durch Kürzungen im Haushalt verschiedener Ministerien und vor allem von Renten die verlangten, zusätzlichen Einsparungen von 325 Millionen Euro zusammenbringen. Bei dieser Summe handelt es sich um den noch nicht erfüllten Teil des mehr als drei Milliarden Euro schweren Sparpakets in diesem Jahr.
Endgültige Entscheidung erst am Montag erwartet
Die Euro-Finanzminister hatten ein für Mittwochabend geplantes Sondertreffen wegen zunächst fehlender Fortschritte abgesagt. Sie wollten sich nun in einer Telefonkonferenz verständigen. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sollte seine Amtskollegen über den Stand der Sparbemühungen informieren. Eine endgültige Entscheidung wird von Diplomaten erst am Montag nächster Woche beim nächsten regulären Treffen der Ressortchefs erwartet. Venizelos beklagte eine schwindende Unterstützung. «In der Eurozone gibt es manche, die uns nicht mehr haben wollen», sagte er dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias laut offiziellen Angaben. Zum Stand der Verhandlungen über das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro für das pleitebedrohte Land sagte Venizelos, der Abschluss sei «sehr schwierig geworden».
Deutsche Regierung weist Spekulationen zurück
Die Bundesregierung wies Spekulationen zurück, sie halte eine Staatspleite für unvermeidbar und akzeptabel. «Ich kann ganz klar für die Bundesregierung sagen, dass diese Gerüchte falsch sind. Eine solche Entscheidung Deutschlands gibt es nicht», stellte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin klar. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor bekräftigt, bevor eine Entscheidung über weitere Milliardenhilfen falle, müssten alle Voraussetzungen erfüllt sein. «Und jetzt muss geprüft werden, ob das der Fall ist. Ich habe Zweifel, ob alle erfüllt sind.»
Schuldenschnitt: Ausmass weiter offen
Die EU-Kommission drückt derweil aufs Tempo. «Die Zeit läuft ab», sagte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Offen ist, wann die Absichtserklärung mit Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt bekanntgegeben werden soll. Die Staatsschulden sollen so um rund 100 Milliarden Euro sinken. Eine grundsätzliche Einigung soll es bereits geben, wobei das Ausmass offen ist.
Bundesbank-Chef Weidmann lehnt EZB-Beteiligung ab
Schäuble betonte, die Verhandlungen seien weit vorangeschritten. Rehns Sprecher sagte: «Die Privatsektorbeteiligung ist eine umfangreiche Operation, sie braucht Zeit.» Zuvor hatte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann einer Beteiligung der Notenbanken an einem freiwilligen Schuldenschnitt eine klare Absage erteilt. «Der entscheidende Punkt ist, dass es uns nicht erlaubt ist, auf Forderungen gegenüber einem Staat zu verzichten. Das wäre eine Form der monetären Staatsfinanzierung», sagte er dem «Handelsblatt».
Forderungen nach Wachstumsinitiativen nehmen zu
Weidmann äusserte Zweifel an der Reformfähigkeit Griechenlands. «Das, was jetzt entschieden wurde, ist ein wichtiger Schritt. Entscheidend ist am Ende aber die Umsetzung der Massnahmen, und dafür braucht es eine Verwaltung, die die Massnahmen umsetzt, und eine Bevölkerung, die sie trägt.» Im EU-Parlament mehren sich Forderungen nach mehr Wachstumsinitiativen für Griechenland – statt das Land «kaputt zu sparen». Die Sozialdemokraten wollen eine eigene «Troika» von Parlamentariern nach Griechenland schicken, um mit Regierungsvertretern und Gewerkschaftern über ein alternatives Programm zu beraten. Es sollte Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beinhalten. (awp/mc/ps)
