Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias.
Athen – In Griechenland steigt die Hoffnung auf eine baldige Entscheidung zur Auszahlung weiterer Milliardenhilfen. «Die Ampel steht in der Phase von gelb auf grün», titelte die Athener Zeitung «Ta Nea» am Donnerstag. Allerdings traten Brüssel und Berlin auf die Euphorie-Bremse. Es gebe noch offene Fragen, etwa wie die Umsetzung der griechischen Sparzusagen kontrolliert werden könne.
Der monatelange Poker um Sparauflagen und verbindliche Zusagen hat tiefe Spuren hinterlassen. Die Griechen fühlen sich bevormundet – von Deutschland und den anderen reichen Euroländern. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias griff den deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble scharf an, das Boulevardblatt «Eleftheros Typos» schrieb von einer «Junta Schäuble».
«Wer ist denn Herr Schäuble»
Papoulias polterte: «Ich akzeptiere es als Grieche nicht, dass mein Land von Herrn Schäuble beleidigt wird.» Der 82-Jährige fügte hinzu: «Wer ist denn Herr Schäuble, der Griechenland beleidigen kann. Wer sind denn die Niederländer, wer sind die Finnen?» Seine Äusserungen fielen am Mittwoch während eines Mittagessens mit der Führung der Streitkräfte des Landes und wurden am Donnerstag in der griechischen Presse veröffentlicht. Schäuble hatte mehrfach betont, Griechenland dürfe kein Fass ohne Boden werden und im Gegenzug für Hilfen strenge Kontrollen gefordert.
Unions-Politiker verwahrten sich gegen die Attacke: «Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Das ist ein neuer negativer Höhepunkt der Kritik an Deutschland und anderen stabilitätsorientierten Ländern in der Eurozone», sagte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Sender N24.
Verheugen entsetzt von Tonlage
Der frühere Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, hält den europäischen Umgang mit Griechenland für respektlos. Er sei entsetzt von der Tonlage, in der derzeit über die Griechen gesprochen werde, sagte Verheugen im Südwestrundfunk (SWR). Ein Volk könne man nicht behandeln, «als bestünde es aus Kriminellen». Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hatte am Mittwochabend in Aussicht gestellt, am kommenden Montag könnten die Eurostaaten den Weg für das neue Griechenland-Paket von mindestens 130 Milliarden Euro frei machen. Juncker erklärte nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern, es habe erhebliche Fortschritte gegeben.
Zusagen der beiden grossen Parteien
So hätten die Europartner starke Zusagen der Chefs der beiden grossen Parteien erhalten, die die Koalitionsregierung in Athen tragen. Auch gebe es mehr Klarheit über die zusätzlichen Sparmassnahmen von 325 Millionen Euro, die die Eurostaaten von Griechenland als eine der Vorbedingungen gefordert hatten. Allerdings verlieren die Griechen zunehmend das Vertrauen in die beiden grossen Parteien, die die Regierung von Staatschef Lucas Papademos stützen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Athener Meinungsforschungsinstituts VRPC im Auftrag der Zeitschrift «Epikaira» – mit Blick auf die für April geplanten Neuwahlen.
Sozialisten nur noch fünftstärkste Kraft
Demnach würden die Sozialisten nur noch fünftstärkste Kraft mit elf Prozent der Stimmen werden (2009: 44 Prozent). Den Konservativen, die als stärkste Kraft aus der Umfrage hervorgingen, würde es nicht gelingen, allein eine Regierung zu bilden. Sie kämen auf 27,5 Prozent (2009: 34 Prozent). Sie wären auf Koalitionspartner angewiesen. Die – allerdings untereinander zerstrittenen – linken Parteien kämen zusammen auf 43,5 Prozent. Auch der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hatte betont, die meisten Probleme seien nach der telefonischen Sitzung der Finanzminister der Eurogruppe am Mittwochabend gelöst. Es müssten noch einige «technische Themen» geklärt werden.
Weitere Beratungen nötig
Juncker sagte, es seien weitere Beratungen nötig, um sicherzustellen, wie die Umsetzung der Sparprogramme überwacht werden könne. Es müsse auch gewährleistet werden, dass der Schuldendienst Vorrang habe. Dazu war bei einem vergangenen Minister-Treffen über ein Sonderkonto zur Rückzahlung von Krediten gesprochen worden. Auch die Bundesregierung sieht noch offene Punkte, wie aus Regierungskreisen verlautete. Dies betreffe etwa die Frage, wie die Umsetzung des Programms für Griechenland überwacht werden könne und wie der Schuldenabbau etwa durch ein Treuhandkonto Vorrang habe.
Trendwende in fünf Jahren möglich
Griechenlands Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis traut seinem Land in fünf Jahren die Trendwende zu. «Wir strengen uns sehr an, das Land zu verändern, zu reformieren, zu erneuern», sagte Chrysochoidis vor Journalisten in Frankfurt. «Kritiker überall in Europa werfen uns vor, Griechenland führe keine Reformen durch. Das ist nicht wahr», betonte der Minister. Er versicherte zugleich: «Es gibt keine anti-deutsche Stimmung in Griechenland. Es gibt keine Probleme mit Deutschen und Deutschland in Griechenland.»
Keine Extrawurst der Europäischen Investitionsbank
Bei der wirtschaftlichen Gesundung kann Griechenland aber nicht auf eine Extrawurst der Europäischen Investitionsbank EIB hoffen. Im vergangenen Jahr hatte die EIB rund 2 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften an Projekte in Griechenland vergeben. Der neue EIB-Präsident Werner Hoyer kündigte an, in diesem Jahr «eine vergleichbare Grössenordnung» erreichen zu wollen. Wegen der Rezession in Griechenland mehren sich die Stimmen, die EU müsse die Wirtschaft des Landes mit einem Konjunkturprogramm oder einer Art «Marshallplan» wieder auf die Beine bringen. Hoyer warnte davor, Druck auf die Förderbank auszuüben. Unrentable Projekt würden nicht gefördert. (awp/mc/ps)
