Berlin – Nach erneut gescheiterten Verhandlungen am Wochenende hat die Lokführergewerkschaft GDL einen weiteren Streik bei der Deutschen Bahn angekündigt. Der Ausstand mit offenem Ende soll um 2.00 Uhr in der Nacht zum Mittwoch im Personenverkehr beginnen. Bereits an diesem Dienstag um 15.00 Uhr legen die Lokführer im Güterverkehr die Arbeit nieder. Das teilte die Lokführergewerkschaft GDL am Montag in Frankfurt mit. Das Streikende will die Gewerkschaft erst 48 Stunden vorher nennen, ein unbefristeter Streik sei das nicht. Die GDL strebt nach internen Angaben eine längere Dauer an als bei der vorangegangenen Streikrunde. Damit wären auch die Pfingsttage betroffen.
Die Verantwortung trage die Bahn, die in den Gesprächen bewiesen habe, dass in den Verhandlungen keinerlei Ergebnisse erzielt werden sollten, erklärte die GDL. Vielmehr solle der Tarifabschluss bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes verschleppt werden.
Hauptstreitpunkte
Ein Hauptstreitpunkt war zuletzt ein eigenständiges GDL-Tarifwerk für die rund 3000 Lokrangierführer bei der Bahn. Das Unternehmen habe am Wochenende angeboten, diese Berufsgruppe tariflich wie Lokführer einzugruppieren, sagte der Bahnmanager. Die Lokrangierführer würden somit bei Abschluss des Vertrages «sofort und unmittelbar wie Bereitstellungslokführer und Streckenlokomotivführer bezahlt», sagte Weber. Die Kernforderung der GDL sei damit erfüllt worden. Die GDL habe auch von einer «intelligenten, juristisch machbaren Lösung gesprochen», den Vorschlag aber dennoch abgelehnt. Die Bahn will unterschiedliche Tarifverträge für ein und dieselbe Berufsgruppe vermeiden. Die GDL strebt zunächst eine Einigung über die künftige Tarifstruktur an und will erst danach in einer Schlichtung über Geld, Arbeitszeit und Überstundenbegrenzung sprechen.
Bundesverkehrsminister ruft zur Schlichtung auf
Vor der Streikankündigung hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die GDL aufgerufen, einem Schlichtungsverfahren zuzustimmen. «Mir fehlt das Verständnis dafür, wenn man sich nach monatelanger Tarifauseinandersetzung einer Schlichtung verweigert», sagte der CSU-Politiker der «Bild»-Zeitung (Montag). «Verantwortungsvolle Tarifpartnerschaft verpflichtet auch zur Suche nach Kompromissen, das kann nur am Verhandlungstisch geschehen.»
Unabhängig vom Streit mit der GDL will die Bahn «versuchen, am Donnerstag mit der EVG zu einem Abschluss zu kommen», wie Weber sagte. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dringt auf einen Tarifabschluss für ihre rund 100 000 Mitglieder bei der Bahn an diesem Tag. Für den Fall einer Nichteinigung hat sie ebenfalls mit Streik gedroht. Sie fordert sechs Prozent Einkommenszuwachs, mindestens jedoch 150 Euro pro Monat.
Neunter Streik in Folge
Damit müssen sich Bahnkunden auf einen weiteren, mittlerweile neunten Streik der Lokführer einrichten. Vertrauliche Gespräche zwischen der Gewerkschaft und dem Unternehmen waren am Samstagabend in Berlin ohne Annäherung beendet worden. Erst am 10. Mai war ein fast sechstägiger Ausstand zu Ende gegangen. Es war der längste Streik in der 21-jährigen Geschichte der Deutschen Bahn AG. Nur jeder zweite geplante Zug konnte nach Unternehmensangaben während des Streiks fahren. Die Bahn plädiert für ein Schlichtungsverfahren über den gesamten Tarifkomplex. (awp/mc/cs)
