Mit Regierungsbildung beauftragt: Elio Di Rupo, designierter Ministerpräsident.
Brüssel – In Belgien rückt ein Ende der fast eineinhalb Jahre andauernden politischen Krise näher. Sechs Parteien einigten sich in einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon auf milliardenschwere Einschnitte im Haushalt 2012 bis 2014 sowie auf Strukturreformen. Damit sind die wesentlichen Streitpunkte aus dem Weg geräumt. König Albert II. beauftragte den designierten Premierminister Elio Di Rupo am Samstag damit, «so rasch wie möglich» eine neue Regierung zu bilden. Belgien ist seit Juni 2010 ohne gewählte Regierung – ein Weltrekord.
Die Regierungsbildung könnte in den nächsten Tagen geschehen, sagte die sozialistische Vizepremierministerin Laurette Onkelinx. Am Verhandlungstisch sitzen neben den Sozialisten auch Liberale und Christdemokraten aus den beiden Landesteilen Flandern und Wallonien. Sie gelten als die künftigen Koalitionspartner.
Flämische Nationalisten draussen
Nicht beteiligt sind die flämischen Nationalisten der Partei N-VA, die bei den Wahlen vom Juni unter Führung von Bart De Wever zur stärksten politischen Kraft des Landes geworden waren. De Wever, der einen eigenen Staat Flandern fordert, hatte als Verhandlungsführer mögliche Kompromisse mehrfach blockiert. Die Einigung sehe Reformen am Arbeitsmarkt und bei den Renten vor, teilte Di Rupo mit. Das Budget erfüllt nach seinen Worten die Anforderungen der EU: «Der Haushaltsplan wird das Defizit 2012 auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken», sagte der frankophone Sozialdemokrat Di Rupo. Offiziell sind in der EU drei Prozent erlaubt. 2015 soll der Haushalt gemäss den Plänen ausgeglichen sein. Dazu sollen auch höhere Steuern auf Aktiengeschäfte und eine Sonderabgabe für hohe Einkommen beitragen.
Druck seitens der EU…
Die EU-Kommission begrüsste das milliardenschwere Sparpaket Belgiens. EU-Währungskommissar Olli Rehn betonte am Sonntag in Brüssel, das Haushaltsgesetz müsse nun rasch ausgearbeitet werden. Mitte Dezember muss die belgische Regierung der EU-Kommission einen überzeugenden Etat vorlegen, sonst drohen Strafen. «Ich begrüsse auch, dass einer weiteren Haushaltskonsolidierung 2013 und 2014 der Weg bereitet ist», sagte Rehn laut Stellungnahme. Die EU-Kommission werde die Pläne nun genau prüfen.
…und der Finanzmärkte
Erst unter dem Druck der Finanzmärkte waren die tagelang unterbrochenen Gespräche über das Budget am Freitagabend wieder aufgenommen worden. Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hatte die Kreditwürdigkeit Belgiens um eine Note auf «AA» gesenkt und dies unter anderem mit dem politischen Stillstand begründet. Seit Sommer 2010 verwaltet der zuvor zurückgetretene Premierminister Yves Leterme die Regierungsgeschäfte, doch wichtige Reformen konnten nicht angegangen werden. Immerhin konnte vergangenen September der bedeutendste Streitpunkt geklärt werden: Damals war eine Einigung auf eine umfassende Staatsreform gelungen, in deren Mittelpunkt das Wahlrecht im Umland von Brüssel stand.
König Albert II. liess in einer Stellungnahme des Palastes erklären, er sei über die Einigung auf den Haushalt 2012 bis 2014 sehr erfreut. «Nun hat der König den Verhandlungsführer gebeten, so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden», hiess es.
Neue Herausforderungen
Den ersten Test haben die beschlossenen wirtschaftlichen Reformen bereits am Montag zu überstehen: Dann plant das Land langfristige Anleihen im Umfang von 2 Mrd. Euro auf den Markt zu bringen. Das Vertrauen der Anleger in die finanzielle Gesundheit Belgiens wird sich an den Zinsen messen lassen, welche der Staat bezahlen muss. Zuletzt waren die Renditen auf belgische Staatsanleihen deutlich gestiegen. Am Freitag hatten sie mit 5,86 Prozent einen neuen Rekordwert erreicht. (awp/mc/ps)
