Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Berlin – Die deutsche Regierung erwartet, dass bis etwa März 2012 Klarheit zum Steuerabkommen mit der Schweiz besteht. Nachverhandlungen zum Vertrag, das eine Abgeltungssteuer für deutsche Bankkunden in der Schweiz enthält, wird es laut dem Finanzministerium in Berlin nicht geben. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Dienstag, es sei aber «noch nicht endgültig geklärt», ob es noch Änderungen gebe. Es werde mit der Schweiz über Fragen gesprochen, die die deutsche Länderkammer – der Bundesrat – aufgeworfen habe.
In der Länderkammer wollen die SPD und die Grünen das Abkommen zu Fall bringen, weil ihrer Ansicht nach Steuerhinterzieher zu milde behandelt werden. Die christlich-liberale Regierungskoalition von Angela Merkel hat im deutschen Bundesrat anders als im Bundestag keine Mehrheit.
«Produktiver Dialog» zwischen Berlin und Brüssel
Auch die EU-Kommission hegt offenbar Absichten, Deutschland wie auch Grossbritannien, das ein vergleichbares Abkommen mit der Schweiz vereinbart hat, zu Nachverhandlungen zu bringen. Sie droht allenfalls mit rechtlichen Schritten. Laut Berlin gibt es zwischen Deutschland und der EU-Kommission einen «produktiven Dialog».
Inkrafttreten auf 1. Januar 2013 vorgesehen
Die Schweiz und Deutschland sehen ein Inkrafttreten des Steuerabkommens auf den 1. Januar 2013 vor. Dann sollen Erträge deutscher Anleger genau so hoch besteuert werden wie im Inland. Auf Alt-Vermögen deutscher Bankkunden soll rückwirkend für zehn Jahre einmalig eine Pauschalsteuer von 19 bis 34% nach Deutschland überwiesen werden. (awp/mc/ps)
