Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Berlin – Deutschland und Frankreich machen Tempo bei dem angestrebten Gesamtpaket zur Stabilisierung der Euro-Zone und für einen Wettbewerbspakt. Bis März müsse ein umfassendes Paket stehen, forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag in Berlin.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde betonte Schäuble, alle müssten bereit sein, sich zu bewegen. Entscheidungen zu Einzelthemen werde es aber erst geben, wenn auch das Gesamtpaket stehe, sagte er nach einem Treffen des deutsch-französischen Wirtschaftsrates.
«Vollständige Vorlage» bis am 11. März
Nach Angaben von Lagarde soll zum 11. März «eine vollständige Vorlage» für die Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden können. «Wir arbeiten sehr hart und gewissenhaft.» Es gebe bereits in vielen Kapiteln Fortschritte. Man müsse aber in allen Kapitel gleichzeitig vorankommen. Nötig sei ein starkes und flexibles Instrument, um die Stabilität der Euro-Zone zu gewährleisten. Die Staats- und Regierungschef der 17 Euro-Länder wollten auf einem Sondergipfel die Positionen abstecken. Das Treffen sollte bisher nach dem 9. März sein. Endgültig beschlossen werden soll das gesamte Paket von allen 27 EU-Chefs auf dem Gipfel am 24/25. März. An diesem Montag kommen die Euro-Finanzminister erneut zusammen.
«Pakt für Wettbewerbsfähigkeit»
Teile dieses umfassenden Gesamtpakets sollen nicht nur schärfere Regeln für den Stabilitätspakt, die Lösung von Bankenproblemen in Euro-Ländern, die Stärkung des aktuellen Euro-Rettungsfonds und ein dauerhafter Krisenmechanismus für die Eurozone sein. Auch der von Deutschland und Frankreich vehement geforderte «Pakt für Wettbewerbsfähigkeit» soll zu der umfassenden Lösung gehören. Hier gibt es in einigen europäischen Hauptstädten aber noch Widerstände. Schäuble betonte, alle Elemente hingen miteinander zusammen. «Wir werden sehr dafür eintreten, dass wir den Gesamtzusammenhang nicht aufgeben.» Einzelne Instrumente und Elemente würden nicht isoliert diskutiert. «Es hängt alles mit allem zusammen.»
Dauerhaftes und nachhaltiges Wachstum sichern
Deutschland und Frankreich hätten Vorschläge gemacht. Dies sollte Beiden nicht vorgehalten werden, sagte er zur Kritik an möglichen Zielen eines Wettbewerbspaktes, der auch Nicht-Euro-Ländern offen stehen soll. Frankreich hat in diesem Jahr auch den Vorsitz der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20). Es gebe bei den G20-Zielen sehr viel Übereinstimmung mit Deutschland, sagte Lagarde. Es gehe darum, ein dauerhaftes und nachhaltiges Wachstum zu sichern. Thema sei unter anderen eine Eindämmung der Preisschwankungen bei Rohstoffpreisen.
Trichet fordert «Quantensprung» bei Haushalts- und Wirtschaftspolitik
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat einen «Quantensprung» bei den europäischen Regelungen für die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder gefordert. Es brauche klare Regeln und Verfahren, um die Länder auf Stabilitätskurs zu halten, sagte der oberste Währungshüter am Freitag in Bremen. «Falls Länder vom nachhaltigen Kurs abweichen, sind deutlich effektivere Sanktionen vonnöten.» «Wir müssen sicherstellen, dass der Währungsunion Haushaltspolitiken und allgemeine Wirtschaftspolitiken der Länder zur Seite gestellt sind, die auf Stabilität ausgerichtet sind und ein nachhaltiges Wachstum fördern», fügte Trichet demnach hinzu. Es müsse dafür gesorgt werden, dass alle Regierungen solide Staatsfinanzen hätten. Auf die Frage, wer denn wohl sein Nachfolger bei der EZB werde, sagt Trichet nur: «Kein Kommentar.» (awp/mc/ps)
