US-Justizministerin Loretta Lynch.
Washington / London – Der britische Energiekonzern BP zahlt für die Folgen der Explosion seiner Ölplattform «Deepwater Horizon» im Golf von Mexiko 20,8 Milliarden Dollar (18,5 Mrd Euro). Die bereits im Juli angekündigte und nun abgeschlossene Einigung umfasst auch offene zivilrechtliche Ansprüche, wie US-Justizministerin Loretta Lynch am Montag sagte. Diese grösste Einigung ihrer Art in der Geschichte des Ministeriums sei eine «gerechte Strafe». Mehr als fünf Jahre nach der verheerenden Katastrophe mit elf Toten sind damit offene Forderungen der US-Regierung und der Bundesstaaten beigelegt.
Enthalten sind unter anderem 5,5 Milliarden Dollar für Verstösse gegen das Wasserreinhaltungsgesetz und 8,1 Milliarden Dollar an die Bundesregierung sowie die fünf betroffenen Bundesstaaten wegen Umweltverschmutzung. Hinzu kommen 4,9 Milliarden Dollar Schadenersatz für die Bundesstaaten Alabama, Florida, Louisiana, Mississippi und Texas und eine weitere Milliarde Dollar für Kommunen. BP hatte im Juli nach der vorläufigen Einigung Zahlungen in Höhe von 18,7 Milliarden Dollar über 18 Jahre angekündigt.
Die Explosion der «Deepwater Horizon» im April 2010 war eines der grössten Unglücke in der Geschichte der Erdölförderung auf See. Elf Menschen kamen ums Leben, 3,19 Millionen Barrel (je 159 Liter) Öl liefen nach Berechnung eines US-Gerichtes ins Meer. Erst nach vier gescheiterten Anläufen und 87 Tagen konnten Ingenieure eine Stahlglocke über die offene Quelle stülpen und den starken Strom aus dem Ölfeld stoppen. Mehr als 2000 Kilometer Küste wurden verschmutzt.
«Nüchterner Triumph»
«Heute ist ein nüchterner Triumph», sagte die Direktorin der US-Umweltschutzbehörde EPA, Gina McCarthy. «Bei Gerechtigkeit geht es nicht darum, einen Haufen Geld abzuladen und davonzugehen.» Die Bewohner der betroffenen Regionen hätten sich sorgen müssen, ob Lebensmittel noch essbar und die Luft noch sauber sei, ob ihre Unternehmen sich erholen würden und ihre Kinder noch gefahrlos am Strand spielen könnten.
Lynch sprach von einer der grössten Anstrengungen zur Renaturierung aller Zeiten. Die vor allem auf Tourismus und Fischerei angewiesene Golf-Region werde «wiederhergestellt, bewahrt und geschützt». Die Arbeit gehe aber weiter, sagte Handelsministerin Penny Pritzker. Investitionen in Höhe von 8,1 Milliarden Dollar sollen Lebensräume wiederherstellen, die Wasserqualität verbessern und Meeresressourcen schützen. Die Golfküste solle «noch besser» werden, als sie es vor dem Unglück war, sagte Landwirtschafts-Minister Tom Vilsack.
BP war wegen der milliardenschweren Entschädigungszahlungen zuletzt tief in die Verlustzone gerutscht. Unter dem Strich stand im zweiten Quartal ein Verlust von 5,8 Milliarden Dollar (5,2 Mrd Euro), nach einem Gewinn von 3,4 Milliarden ein Jahr zuvor.
Die USA erliessen neue Schutzvorschriften, die sogenannte Blowout Preventer betreffen – ein Ventilsystem am Bohrloch, das als letzter Schutz vor Explosionen gilt. Dieses System hatte bei dem Unglück am 20. April 2010 versagt. Erst Mitte August erlaubte die Regierung dem BP-Konkurrenten Royal Dutch Shell dann, vor der Küste Alaskas nach Öl zu bohren, was heftige Proteste von Umweltschützern auslöste. (awp/mc/upd/ps)
