Brasilien: Bolsonaro kündigt radikalen Politikwechsel an

Brasilien: Bolsonaro kündigt radikalen Politikwechsel an
Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro.

Rio de Janeiro – Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat der Rechtspopulist Jair Bolsonaro einen klaren Rechtskurs angekündigt. Der „Flirt mit Sozialismus, Kommunismus, Populismus und Linksextremismus“ sei vorbei, sagte er in seiner Siegesrede am Sonntag.

In seiner Siegesrede versprach Jair Bolsonaro , „Verfassung, Demokratie und Freiheit“ Brasiliens zu verteidigen. Das sei nicht das Versprechen einer Partei oder das Wort eines Mannes, sondern „ein Schwur vor Gott“, sagte der 63-jährige Ex-Offizier. Zugleich kündigte er einen klaren Rechtskurs für Brasilien an: „Wir können nicht länger mit dem Sozialismus, dem Kommunismus, dem Populismus und dem Linksextremismus flirten.“

Allerdings zeigte sich der ultrarechte Ex-Militär auch versöhnlich. Er sprach von einem „Brasilien der unterschiedlichen Meinungen, Farben und Orientierungen.“ In dem mit harten Bandagen geführten Wahlkampf hatte Bolsonaro noch Minderheiten und Linke verunglimpft und von „Säuberungen“ schwadroniert.

Gefahr für die junge Demokratie
Während seine Anhänger in Bolsonaro einen der wenigen ehrlichen Politiker sehen, der mit der Korruption aufräumt und gegen die Kriminalität vorgeht, sehen seine Gegner in ihm eine Gefahr für die noch junge Demokratie in Brasilien.

Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt klar gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam der „Donald Trump Brasiliens“ auf etwas über 55 Prozent. Sein linker Kontrahent Fernando Haddad von der Arbeiterpartei (PT) kam demnach auf knapp 45 Prozent.

Anhänger der Militärdiktatur
Der frühere Fallschirmjäger Bolsonaro ist ein Anhänger der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 und sorgt immer wieder mit rassistischen, frauenfeindlichen und homophoben Äusserungen für Empörung. Seinen politischen Gegnern aus dem linken Lager hat er kürzlich Exil oder Gefängnis angedroht.

Sein unterlegener Rivale Haddad kündigte am Sonntag an, er wolle die „Freiheiten“ von Bolsonaros Gegnern verteidigen. Zugleich verlangte er, die „45 Millionen Wähler“ zu respektieren, die für ihn gestimmt hätten. (awp/mc/pg)

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