Brasilien: Richter untersagt Freilassung von Lula

Luiz Inácio Lula da Silva
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva.

Porto Alegre – Der zuständige Richter Joao Gebran Neto hat die Freilassung des zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilten brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva vorerst gestoppt. Die Polizei solle den 72-Jährigen nicht auf freien Fuss setzen, bis er den Fall geprüft habe, entschied der Jurist am Sonntag.

Zuvor hatte ein Bundesrichter einem Antrag auf einstweilige Verfügung stattgegeben und die sofortige Freilassung des früheren Staatschefs angeordnet. Es gebe es keine rechtliche Grundlage für seine Inhaftierung und Lula könne das Berufungsverfahren gegen sein Urteil in Freiheit abwarten, hiess es in der Entscheidung. Ausserdem nehme die Inhaftierung Lula das Recht nehme, als Kandidat Wahlkampf zu machen.

Lula wäre aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat
Denn Lula ist noch immer Kandidat für die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Umfragen zufolge führt der ehemalige Präsident mit 30 bis 35 Prozent der Stimmen deutlich und würde in einer möglichen Stichwahl jeden anderen Kandidaten deutlich schlagen. Allerdings darf Lula auf Basis des von ihm selbst 2010 erlassenen sogenannten Saubere-Westen-Gesetzes nicht antreten. Dieses verbietet eine Kandidatur von Politikern, die bereits in zweiter Instanz verurteilt wurden.

Lula verbüsst wegen Korruption eine zwölfjährige Freiheitsstrafe. Er soll von einem Bauunternehmen die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen haben. Lula weist die Vorwürfe zurück. (awp/mc/upd/pg)

 

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