Washington – Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht, um ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten einzuleiten. Das erklärte der demokratische Abgeordnete Ted Lieu am Montag über Twitter. Lieu war federführend an der Resolution beteiligt, mit der Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» des Amtes enthoben werden soll.
Der Impeachment-Text, in dem Trump «Anstiftung zum Aufruhr» vorgeworfen wird, wurde am Montag in der Kongresskammer vorgelegt.
Die Demokraten riefen zugleich Vizepräsident Mike Pence auf, Trump abzusetzen. Sollte Pence dies nicht tun, wollen die Demokraten die Anklageerhebung gegen den Präsidenten beschliessen, dessen Amtszeit ohnehin am 20. Januar endet. Es wäre das zweite Impeachment gegen Trump – eine historische Premiere. Über eine Amtsenthebung müsste dann aber der Senat entscheiden. Die Republikaner im Repräsentantenhaus blockierten dieses Ultimatum jedoch vorerst.
Trump soll an erneuter Kandidatur gehindert werden
Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt. Deswegen wäre das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt für die Geschichtsbücher.
Die für eine Verurteilung Trumps nötige Zweidrittelmehrheit im Senat ist allerdings nicht in Sicht, auch wenn der Unmut über Trump auch unter denn Republikanern wächst. Beim ersten Amtsenthebungsverfahren hatten die Republikaner im Senat Trump im Februar 2020 freigesprochen.
Das Repräsentantenhaus kommt am Dienstag wieder zusammen. Es wird erwartet, dass es sich dann erneut mit der Resolution befasst und darüber entscheidet. Da die Demokraten die Mehrheit in der Kammer haben, dürfte die Resolution dann verabschiedet werden. (mc/pg)
