Berlin – Angesichts einer schwächeren Konjunktur in Deutschland hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier Milliarden-Entlastungen vor allem für Unternehmen gefordert. «Die guten Jahre können weitergehen, wenn wir klug und umsichtig handeln», sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Es mache Sinn, in Zeiten des Aufschwungs über ein Konjunkturprogramm nachzudenken, um Wachstumskräfte zu stärken. Mit unterschiedlichen Massnahmen könnten insgesamt 10 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionsanreize zur Verfügung gestellt werden.
Es gehe nun darum, die Rahmenbedingungen für den Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern. Dazu gehöre eine Entlastung der Arbeitnehmer und Unternehmen. Konkret sprach sich Altmaier für ein Planungsbeschleunigungsgesetz aus, damit schneller investiert werden kann. Daneben nannte er die von der Koalition bereits beschlossene steuerliche Forschungsförderung für Firmen.
Altmaier forderte einen Fahrplan für einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. Beim «Soli» planen Union und SPD bisher für 2021 eine Entlastung um 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll. Die SPD ist gegen einen Komplett-Abbau.
Gegenwind nimmt zu
Zwar befinde sich die deutsche Wirtschaft das zehnte Jahr in Folge auf Wachstumskurs. Der Gegenwind aber nehme zu, sagte Altmaier. Er nannte als Gründe die unklare Lage beim Brexit und Handelskonflikte.
Die Bundesregierung erwartet für 2019 nur noch eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 1,0 Prozent. In ihrer Herbstprognose war sie noch von einem Plus von 1,8 Prozent ausgegangen. Im Gesamtjahr 2018 hatte Europas grösste Volkswirtschaft nach einer ersten Schätzung des Statischen Bundesamtes um 1,5 Prozent zugelegt, nach jeweils 2,2 Prozent in den beiden Vorjahren. (awp/mc/ps)
