Deutsche SPD will weitere Gespräche über Steuerabkommen

Norbert Walter-Borjans

Norbert Walter-Borjans, nordrhein-westfälischen Finanzminister.

Mainz/Bern – Nach dem Nein des deutschen Bundesrats zum Steuerabkommen mit der Schweiz hat sich die SPD am Wochenende offen für weitere Verhandlungen gezeigt – aber nur zusammen mit der Schweiz. Prominente Parteivertreter warben zudem in der Sonntagspresse für den automatischen Informationsaustausch.

Für den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist klar: Nur der automatische Informationsaustausch könne gewährleisten, dass Steuern korrekt bezahlt würden, sagte der Gegner des Steuerabkommens Schweiz-Deutschland gegenüber der «SonntagsZeitung».

«Ich sehe auf Dauer keine Alternative dazu», sagte Walter-Borjans (SPD). Es mache keine Sinn, den Vermittlungsausschuss anzurufen, denn das Abkommen könne dort ja nicht mehr verändert werden. «Das Bankgeheimnis muss fallen, nicht aber das Steuergeheimnis. Es sichert die Privatsphäre. Das Bankgeheimnis sichert den Betrug», sagte Walter-Borjans.

Abgeltungssteuer als Zwischenlösung
Unterstützung erhielt er vom baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD). Der automatische Informationsaustausch werde sich ohnehin durchsetzen, sagte Schmid der «Zentralschweiz am Sonntag». Eine Abgeltungssteuer komme als Zwischenlösung in Frage. Der Verzicht auf den automatischen Austausch wäre aber ein grosses Zugeständnis von deutscher Seite.

Zwei ehemalige Lenker der Grossbank UBS sagten am Sonntag unabhängig voneinander, dass der automatische Austausch wohl komme. Ex-UBS-Chef Oswald Grübel forderte im «Sonntag», mit den EU-Ländern Österreich und Luxemburg, in denen der EU-Informationsaustausch nicht voll gilt, eine akzeptable Lösung zu erarbeiten.

Auch der frühere UBS-Präsident Peter Kurer sagte im Interview mit dem «SonntagsBlick», die Schweiz solle solche Bemühungen unterstützen. Gleichzeitig warnte er Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf davor, beispielsweise der EU vorschnell den automatischen Informationsaustausch zu offerieren.

Es braucht ein Abkommen
Neben diesen Forderungen machte die deutsche Seite klar, dass ein Steuerabkommen weiterhin nötig sei. Unter diesen Stimmen war etwa der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD): «Unter dem Strich bin ich der Meinung: So rasch wie möglich ausserhalb des Vermittlungsausschusses neu verhandeln mit allen Beteiligten am Tisch», sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Über einzelne Elemente des Abkommens könne gesprochen werden, aber die Schweiz müsse dabei sein. Das sei nicht möglich, wenn die deutsche Regierung den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufe.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, forderte die deutsche Regierung auf, nun zügig mit der Schweiz über Nachbesserungen zu verhandeln. «Das Abkommen ist zu wichtig, um es einfach aufzugeben. Ich halte es daher für richtig, wenn Bundesfinanzminister Schäuble weiter für ein Steuerabkommen kämpft», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post».

Banken warten ab
Die deutsche Länderkammer, der Bundesrat, hatte am Freitag mehrheitlich gegen das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gestimmt. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will nun ausloten, ob im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch SPD- und Grünen-geführte Länder umgestimmt werden können.

Nach dem Nein der Bundesländer zum Abgeltungs-Abkommen rücken in der Schweiz die deutschen Bankkunden wieder ins Zentrum des Interesses. Die Schweizer Banken wiesen am Sonntag aber darauf hin, dass der politische Prozess in Deutschland noch laufe.

Credit-Suisse-Präsident Urs Rohner hatte schon am Mittwoch Kunden, welche nicht steuerkonform seien, «die entsprechenden Konsequenzen», also letztlich einen Rauswurf, angedroht. Zürcher Kantonalbank und UBS formulierten es weniger forsch: Man ermutige Kunden dazu, ihre Steuersituation zu regeln, hiess es. (awp/mc/ps)

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