Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel.
Berlin – Der Poker um die Bildung einer neuen Bundesregierung ist eröffnet. Union und SPD steuern auf Sondierungsgespräche zu, möglicherweise noch im Laufe dieser Woche. Aber das Streitthema Steuererhöhungen erschwert die Annäherung. Die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensatzes schloss die Union kategorisch aus. «Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen», sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Dies sei auch die Position von Kanzlerin Angela Merkel.
Zuvor hatte der SPD-Parteirat den Weg zu Vorgesprächen mit der Union freigemacht. Damit sind aber noch längst nicht alle Hürden auf dem Weg zu einem schwarz-roten Bündnis beiseite geräumt. Die SPD-Führung will die 470 000 Parteimitglieder mitentscheiden lassen.
Gauck lädt Parteienspitzen zu Vier-Augen-Gesprächen
Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» (Montag) hat Bundespräsident Joachim Gauck die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien für die nächsten Tage zu Vier-Augen-Gesprächen ins Schloss Bellevue eingeladen. Dem Bericht zufolge heisst es dazu aus dem Präsidialamt, so was geschehe hin und wieder, auch nach Wahlen. Das Blatt verwies hingegen auf die besonderen Schwierigkeiten der Regierungsbildung.
Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas warnte seine Partei davor, es auf Neuwahlen ankommen zu lassen. In dem Fall «könnte es sich die SPD sparen, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen», sagte Maas der «Saarbrücker Zeitung» (Montag). «Dann kann ich nur noch gute Besserung wünschen.» Eine Mitgliederbefragung dürfe die Partei erst dann ansetzen, wenn Ergebnisse erreicht seien, für die sie werben und Zustimmung erwarten könne. Ein Nein der Basis zu einem fertigen Vertrag wäre «konsequentes Harakiri».
«Immer nur Nein sagen geht nicht»
Auch Karl-Josef Laumann, Chef der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, erinnerte die SPD an ihre Verantwortung. «Die Deutschen würden den Sozialdemokraten ein Scheitern der Gespräche übelnehmen», sagte Laumann den «Ruhr Nachrichten» (Montag). «Sich hinstellen und immer nur Nein sagen geht jedenfalls nicht.»
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der «Saarbrücker Zeitung»: «Die Union will faire Gespräche. Nach manchem lauten Ton aus der SPD-Führung gegen eine grosse Koalition müssen wir aber erst ausloten, wie ernst es den Sozialdemokraten ist.» «Ein für alle Seiten tragbares Gesamtpaket» müsse «natürlich auch die Stärke unseres Wahlergebnisses widerspiegeln». Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte der «Welt», die SPD sollte «etwas demütig sein, wenn sie ihr Wahlergebnis betrachtet».
SPD-Mitgliedentscheid in der Kritik
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Axel Schäfer, verwahrte sich gegen Kritik aus der CDU-Führung am geplanten SPD-Mitgliedentscheid. «Die kümmerlichen Aussagen zeigen nur, wie weit die Demokratie in der CDU verkümmert ist», sagte Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. Er bezog sich damit auf Aussagen der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner, die das Votum als «Trickserei» und «unklugen Schritt» kritisiert hatte.
Laut «Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung» verlangt die SPD bei einer Regierungsbeteiligung sechs Ministerposten für sich. Demnach ist Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann als Kandidat für das Finanzministerium im Gespräch, SPD-Vize Manuela Schwesig als Familienministerin und Parteichef Sigmar Gabriel als Vizekanzler und Arbeitsminister.
«Bei Personalfragen gilt: Mund halten»
Gabriel habe auf die Medienberichte empört reagiert, schreibt die «Süddeutsche Zeitung» und zitiert den SPD-Chef mit den Worten: «Leute, die jetzt über so etwas öffentlich diskutieren, sind verrückt. Sie erwecken den Eindruck, uns gehe es nur um Posten.» Auch Schäfer empfahl dringend mehr Zurückhaltung: «Bei Personalfragen gilt: Mund halten.» (awp/mc/ps)
