Washington – US-Präsident Joe Biden gerät wegen der Aufbewahrung geheimer Regierungsdokumente in privaten Räumen zunehmend unter Druck. Bidens Berater Richard Sauber teilte am Samstag mit, er habe im Privathaus des Präsidenten im Bundesstaat Delaware weitere fünf Seiten an vertraulichen Regierungsunterlagen gefunden. Bidens Mitarbeiter hatten zuvor bereits in mehreren Tranchen an verschiedenen Orten Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vizepräsident entdeckt. Der Demokrat und das Weisse Haus stehen wegen ihrer Kommunikationspolitik in dem Fall stark in der Kritik. Der neue Fund trägt dazu bei. Die Republikaner im Kongress forderten am Sonntag bei der Regierung weitere Informationen zu dem Fall an.
Biden war von 2009 bis 2017 Stellvertreter des damaligen Präsidenten Barack Obama. In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass vertrauliche Regierungsunterlagen aus dieser Zeit an verschiedenen Orten entdeckt worden waren: in privaten Büroräumen Bidens in Washington und in seinem Haus in Wilmington in Delaware. In Wilmington entdeckten Mitarbeiter Geheimunterlagen in Bidens Garage, was dem Demokraten besonderen Spott bescherte, aber auch in einem «angrenzenden Raum», den Biden seine «persönliche Bibliothek» nannte.
In jenem Raum hatten Bidens persönliche Anwälte am Mittwoch zuletzt eine Seite vertrauliches Material gefunden. Da die Anwälte keine Sicherheitsfreigabe für den Umgang mit Geheimdokumenten der Regierung besässen, hätten sie ihre Suche umgehend eingestellt. Sauber sagte, er selbst habe die nötige Befugnis für den Umgang mit Geheimunterlagen und sei daher am Donnerstagabend nach Wilmington gereist, um die Dokumente an das Justizministerium zu übergeben. Während der Übergabe seien die zusätzlichen fünf Seiten aufgetaucht.
Informationen nur scheibchenweise preisgegeben
Warum das Weisse Haus erst zwei Tage später über den Fund informierte, ist offen. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre wich in den vergangenen Tagen konsequent Nachfragen von Reportern zu dem Fall aus. Auf die Frage, ob der Präsident sicher sei, dass bei weiteren Durchsuchungen keine weiteren Geheimunterlagen mehr gefunden würden, hatte sie am Donnerstag gesagt: «Sie sollten davon ausgehen, dass die Suche abgeschlossen ist, ja.» Dass das Weisse Haus einen weiteren Fund einräumen muss, ist für Biden höchst unangenehm. Denn schon zuvor hatte die Regierungszentrale nur scheibchenweise Informationen preisgegeben und die Öffentlichkeit insgesamt lange nicht eingeweiht.
Die erste Tranche an vertraulichen Regierungsunterlagen war am 2. November entdeckt worden – kurz vor den Kongresswahlen in den USA. Darunter war laut einem Bericht des US-Senders CBS Material der höchsten Geheimhaltungsstufe. Das Weisse Haus betont, Bidens Anwälte hätten damals umgehend das Nationalarchiv informiert, das für die Aufbewahrung solcher Dokumente zuständig ist. Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst davon, als Medien am vergangenen Montag über den delikaten Fund berichteten. Als Reaktion auf die erste Entdeckung beim Ausräumen der privaten Büroräume in Washington suchten Bidens Mitarbeiter laut Berater Sauber dann auch an anderen Orten nach weiteren Unterlagen und wurden schliesslich in Wilmington fündig.
Sonderermittler eingesetzt
Am Donnerstag hatte Justizminister Merrick Garland einen Sonderermittler eingesetzt, um den Fall zu untersuchen. Garland legte dabei offen, dass Bidens Team das Justizministerium bereits am 20. Dezember über den Fund der Verschlusssachen in der Garage in Wilmington informiert hatte. Das Weisse Haus bestätigte diesen Garagen-Fund allerdings nicht in der ersten öffentlichen Stellungnahme vor wenigen Tagen, sondern wieder erst in Reaktion auf Medienberichte. Auch das stiess auf viel Unverständnis.
Biden war am Samstag wie oft an Wochenenden selbst in Wilmington, als die Nachricht über den neuen Fund öffentlich wurde. Für den Präsidenten sind die Enthüllungen politisch höchst heikel – nicht nur, weil es nicht erlaubt ist, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Ausscheiden aus einem Amt privat zu lagern, denn dafür ist in den USA das Nationalarchiv zuständig.
Parallelen zu Trump
Der Dokumentenfund bei Biden hat auch deshalb grosse Brisanz, weil der frühere republikanische Präsident Donald Trump mit einem ähnlichen Fall im Sommer für einen Skandal gesorgt hatte: Trump bewahrte nach seinem Auszug aus dem Weissen Haus in grossem Umfang vertrauliche Regierungsunterlagen in seinem privaten Anwesen in Florida auf – darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die Bundespolizei FBI durchsuchte das Anwesen im August und beschlagnahmte diverse Verschlusssachen. Biden kritisierte Trumps Umgang mit den Dokumenten damals. Nun ist er selbst heftiger Kritik von Trump und dessen Republikanern ausgesetzt.
Die Republikaner hatten zu Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen, und mehrere Ausschüsse dort haben bereits erste parlamentarische Nachforschungen zu Bidens Dokumenten angestossen – unter anderem das Gremium, das für die Aufsicht über die Regierung zuständig ist. Dessen republikanischer Vorsitzender, James Comer, forderte am Sonntag in einem Brief an das Weisse Haus mit Blick auf den neuen Fund zusätzliche Informationen zu dem Fall an.
Comer warf der Regierung mangelnde Transparenz und Heuchelei vor. «Die Regierung war nicht transparent», sagte er dem TV-Sender CNN am Sonntag. «Es erscheint heuchlerisch, es erscheint wie Doppelmoral», beklagte Comer mit Blick auf den Fall seines Parteikollegen Trump und mahnte: «Wir wollen einfach eine Gleichbehandlung.» (awp/mc/ps)
