Durchbruch im Atomstreit mit Iran

John Kerry

US-Aussenminister John Kerry. (© United States Government Work)

Genf – Durchbruch bei den Atomgesprächen mit dem Iran: Nach jahrelangem Ringen haben sich das islamische Land und die Aussenminister der UN-Vetomächte sowie Deutschlands auf ein Übergangsabkommen geeinigt. Die in der Nacht zum Sonntag in Genf erzielte Vereinbarung sieht vor, dass Teheran in den nächsten sechs Monaten Teile seines Atomprogramms einfriert. Dafür sollen die internationalen Sanktionen gegen den Iran teilweise gelockert werden.

US-Präsident Barack Obama begrüsste die Einigung, die aber in den nächsten Monaten auf Haltbarkeit überprüft werden müsse. Die Übergangsvereinbarung sei ein «erster wichtiger Schritt» hin zu einer Dauerlösung. Israel befürchtet, dass Teheran auch nach der Einigung danach streben könnte, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Das Abkommen erlaube dem Land, weiterhin Uran anzureichern. Dies werde das Wettrüsten in der Region anheizen, sagte Aussenminister Avigdor Lieberman der israelischen Nachrichtenseite ynet.

«Jetzt liegt die Last beim Iran»
Viele Staaten haben den Verdacht, dass der Iran unter dem Deckmantel seines Atomprogramms nach Nuklearwaffen strebt. Die Islamische Republik weist dies zurück und pocht auf das Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie.

«Jetzt liegt die Last beim Iran, der Welt zu beweisen, dass sein Atomprogramm ausschliesslich friedlichen Zwecken dient», sagte Obama in Washington. Er betonte, dass die «Sanktionsarchitektur» im Grossen und Ganzen intakt bleibe. «Und wenn der Iran in dieser sechsmonatigen Phase seinen Verpflichtungen nicht voll nachkommt, werden wir die Erleichterungen zurücknehmen und den Druck erhöhen», sagte Obama.

Israel: Iran führt den Westen in die Irre
Lieberman sprach vom «grössten diplomatischen Sieg des Irans in den letzten Jahren». Israels Geheimdienstminister Juval Steinitz warf dem Iran vor, es führe den Westen in die Irre und dieser mache sich selbst etwas vor. «Trotz der Enttäuschung werden wir weiter auf unseren Positionen beharren und mit unseren Freunden in den USA und auf der ganzen Welt zusammenarbeiten, um ein umfassendes Abkommen zu erzielen», sagte er laut ynet.

Übergangsvereinbarung für sechs Monate
Nach Angaben des Weissen Hauses soll die Übergangsvereinbarung für sechs Monate gelten. In dieser Zeit solle eine umfassende Dauerlösung ausgehandelt werden. Demnach sieht die vorläufige Übereinkunft vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran bei fünf Prozent deckelt. Uran, das bereits auf 20 Prozent angereichert worden ist, solle so verdünnt oder verändert werden, dass es nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden könne.

Ausserdem dürften keine neuen Zentrifugen und Anreicherungsanlagen eingerichtet werden. Bereits installierte Zentrifugen, die noch nicht in Betrieb genommen worden seien, müssten ausser Betrieb bleiben. Die Anlagen würden von Inspekteuren der Atombehörde IAEA überwacht. Im Gegenzug erklärten sich die USA nach Angaben des Weissen Hauses zur Lockerung von Sanktionen im Umfang von sieben Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro) bereit.

Sicherheit für Israel
US-Aussenminister John Kerry betonte in Genf, dass die Vereinbarung die gesamte Region in Nahost sicherer mache. «Sie wird auch unseren Verbündeten Israel sicherer machen.»

Vertreter der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich sowie Deutschlands (5+1) hatten seit Mittwoch mit der iranischen Delegation in Genf über eine Übergangslösung verhandelt, um den jahrelangen Streit um das iranische Atomprogramm beizulegen. Am Freitag und Samstag stiessen die Aussenminister zu den Gesprächen hinzu.

Iran hofft auf bessere Beziehungen zum Westen
«Wir haben in den 5+1-Gesprächen eine Einigung», verkündete die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton schliesslich am frühen Sonntagmorgen. Bei einem kurzen gemeinsamen Auftritt mit den übrigen Ministern, unter ihnen der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif, sprach sie von einem «bedeutenden Schritt» zu einer neuen Qualität der Beziehungen zum Iran.

Sarif äusserte die Hoffnung, dass die Vereinbarung nun zu besseren Beziehungen zum Westen führe. Die Entscheidungen von Genf würden in den nächsten drei Wochen umgesetzt. Sarif unterstrich, dass keine der Anreicherungsanlagen in seinem Land die Arbeit einstellen müssten. Auch die Arbeit am geplanten Schwerwasserreaktor Arak werde in der jetzigen Form weitergeführt. (awp/mc/pg)

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