Brüssel – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen legt ihre zentralen politischen Projekte für die nächsten fünf Jahre in die Hände von drei «Exekutiv-Vizepräsidenten». Der Sozialdemokrat Frans Timmermans soll für Klimaschutz zuständig sein und die Liberale Margrethe Vestager für Digitales. Zudem ist geplant, dass der Christdemokrat Valdis Dombrovskis die Arbeiten für eine «Wirtschaft im Dienste der Menschen» koordiniert.
«Wir werden den Klimawandel mutig angehen, unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ausbauen, unsere Beziehungen zu einem selbstbewussteren China definieren und ein verlässlicher Nachbar sein», sagte von der Leyen am Dienstag in Brüssel zu den Aufgaben der künftigen Kommission. Sie wolle eine Behörde, die mit Entschlossenheit geführt werde und sich auf die akuten Probleme konzentriere.
13 Frauen und 14 Männer
Insgesamt sollen der nächsten Kommission inklusive von der Leyen 27 Mitglieder angehören, davon sind 13 Frauen und 14 Männer. Grossbritannien hat wegen des geplanten EU-Austritts keinen Kandidaten mehr nominiert. Die EU-Kommission mit mehr als 30’000 Mitarbeitern schlägt Gesetze für die Staatengemeinschaft vor und überwacht die Einhaltung von EU-Recht.
Das neue Kollegium der Kommissare soll seine Arbeit am 1. November aufnehmen. Bevor es starten kann, müssen die designierten Kommissare allerdings noch von den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments angehört werden. Einzelne Personen könnten dann noch ausgetauscht werden müssen, bevor das Plenum letztlich über das gesamte Personalpaket abstimmt.
Als Wackelkandidaten gelten beispielsweise der designierte polnische Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sowie die für das Ressort Verkehr vorgesehene Rumänin Rovana Plumb. Gegen Wojciechowski laufen wegen möglicher Unregelmässigkeiten bei Reisekostenabrechnungen während seiner Zeit im Europaparlament Ermittlungen der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf. Gegen Plumb wird in ihrer Heimat wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs ermittelt.
Italiens Ex-Premierminister Paolo Gentiloni soll Wirtschaftskommissar werden
Als unproblematisch gelten hingegen zahlreiche andere designierte Kandidaten wie der Österreicher Johannes Hahn (Haushalt und Verwaltung), der Ire Phil Hogan (Handel) sowie der frühere italienische Premierminister Paolo Gentiloni, der für das klassische Wirtschaftsportfolio vorgesehen ist.
Neben der geplanten Aufgabenverteilung kündigte von der Leyen auch den Aufbau einer Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt an. Die neue Fachabteilung soll in den Zuständigkeitsbereich der designierten EU-Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard aus Frankreich fallen.
Der Aufbau einer Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt gilt als Zeichen, dass von der Leyen die Pläne für eine echte europäische Verteidigungsunion weiter vorantreiben will. Das Vorhaben war im Dezember 2017 mit dem Beschluss für die Kooperationsplattform Pesco ins Leben gerufen worden und wird seit 2018 mit konkreten Projekten wie der Entwicklung von Drohnen mit Leben gefüllt. Ziel ist es, die EU flexibler und unabhängiger von den USA zu machen – zum Beispiel mit Blick auf mögliche Friedensmissionen in Afrika.
Zugeständnis an Europa-Parlament
Die Ernennung von Timmermans und Vestager zu mächtigen «Exekutiv-Vizepräsidenten» gilt auch als Zugeständnis ans Parlament. Timmermans und Vestager hatten sich bei der Europawahl selbst um die Spitze der EU-Kommission beworben. Stattdessen hatten die EU-Staats- und Regierungschefs dann aber überraschend die Christdemokratin von der Leyen als Präsidentin nominiert. In ihrem Bemühen um eine Mehrheit im Europaparlament hatte von der Leyen den Spitzenkandidaten der beiden anderen grossen Fraktionen eine herausgehobene Rolle als Vizepräsidenten «auf Augenhöhe» versprochen.
Timmermans ist bereits seit 2014 Erster Vizepräsident der Kommission unter Jean-Claude Juncker und zuständig für Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Vestager hatte sich in der Juncker-Kommission als Wettbewerbshüterin profiliert – für diese Aufgabe soll sie weiter zuständig bleiben. (awp/mc/ps)
