US-Präsident Barack Obama.
Washington – Vier Tage vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit scheint eine Einigung im US-Schuldenstreit immer unwahrscheinlicher. Am Donnerstagabend mussten die Republikaner eine Abstimmung über eine Erhöhung des Schuldenlimits im Abgeordnetenhaus vertagen. Grund war interner Streit zwischen Gemässigten und Radikalen im Oppositionslager. Dadurch wird die Suche nach einer Einigung zusätzlich erschwert.
Falls es bis zum 2. August keine Einigung gibt, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA – mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft. Ohnehin hätte es sich um ein eher symbolisches Votum gehandelt: Präsident Barack Obama hatte bereits ein Veto gegen das Gesetz angekündigt, weil es sich lediglich um eine kurzfristige Lösung handele und das Schuldenlimit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden müsste. Obama will aber eine solche Diskussion im Wahljahr vermeiden.
Weisses Haus übt sich in Zuversicht
Trotz der anhaltenden Blockade zeigte sich das Weisse Haus am Donnerstag zunächst zuversichtlich, dass es in letzter Minute doch noch einen Deal geben könnte. «Wir bleiben weiter optimistisch, dass der Kongress zur Vernunft kommt, dass kühlere Köpfe die Oberhand gewinnen und dass sich ein Kompromiss durchsetzen wird», meinte Regierungssprecher Jay Carney. Unter einem Scheitern würden alle Amerikaner leiden.
Finanzelite fleht um Einigung
Unterdessen riefen US-Topbanker Obama und den Kongress auf, sich endlich zu einigen. In drastischen Worten warnten sie vor den Konsequenzen, sollten die USA keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen und damit zahlungsunfähig werden. «Die Folgen der Tatenlosigkeit wären gravierend – für unsere Wirtschaft, für unseren ohnehin schwächelnden Arbeitsmarkt, für die finanziellen Verhältnisse unserer Firmen und Familien und für Amerikas wirtschaftliche Führungsrolle in der Welt», schrieben die Chefs von Goldman Sachs, JPMorgan Chase, der Citigroup, der Bank of America und von zehn weiteren US-Finanzkonzernen.
Obamas Gunst leidet
Einer Umfrage des Pew-Instituts zufolge ist Obama in der Gunst der Wähler stark abgefallen. Nur noch 41 Prozent meinten in der Befragung, er solle im November 2012 wiedergewählt werden. Im Mai waren es noch 48 Prozent. Dagegen meinten 40 Prozent, sie würden es lieber sehen, wenn ein Republikaner die Präsidentenwahl gewinnt. Besonders häufig würden sich unabhängige Wähler von Obama abwenden, teilte das Institut mit. (awp/mc/upd/ps)
